SPÖ abwartend zu Kurz-Vorschlägen

Ein neues Integrationsgesetz, das vor allem Verschärfungen für anerkannte Asylwerber bringen soll, hat Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) gestern präsentiert. Er baut damit auch Druck auf seinen Koalitionspartner SPÖ auf mit Vorschlägen gegen Vollverschleierung muslimischer Frauen und Ein-Euro-Jobs. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sagte im Ö1-Morgenjournal, er wolle erst einmal die konkreten Vorschläge der ÖVP abwarten.

ÖVP-Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hat neben seiner Forderung nach verpflichtenden 1 Euro Jobs für arbeitslose Asylberechtigte nun auch ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen als Symbol einer Gegengesellschaft angeregt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler will erst einmal den genauen Vorschlag des Integrationsministers abwarten. Er sieht die Vollverschleierung als Unterdrückung der Frau, will aber vor einer Entscheidung die Auswirkungen eines Burka-Verbots für die Betroffenen diskutieren. Kontraproduktiv sei es, so Niedermühlbichler, wenn daraufhin die moslemischen Frauen in die eigenen vier Wände zurückgedrängt würden.

Was den ÖVP-Vorstoß in Richtung Ein-Euro-Jobs betrifft, hält Niedermühlbichler es grundsätzlich für positiv Menschen eine sinnvolle Beschäftigung zu geben, aber ohne Zwang und ohne den heimischen Arbeitsmarkt durch Billigjobs zu belasten. Auf das Ein-Euro-Modell will er sich nicht festlegen. Auch dürfe der heimische Arbeitsmarkt nicht durch Billigjobs belastet werden.

Es gehe nicht darum, zögerlich zu sein, es gehöre sich in einer Koalition, Vorschläge des Partners zu diskutieren, so Niedermühlbichler. Es wäre schön gewesen, hätte der Koalitionspartner die Vorschläge der SPÖ vorgelegt, bevor er damit an die Öffentlichkeit geht. Der neue Stil von SPÖ-Chef Kanzler Christian Kern sei es, "dass man nicht gleich aufschreit und zu allem Ja oder Nein sagt", sondern darüber diskutiere.