SP-Oxonitsch: Klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand in Wiener Landtag

SP-Oxonitsch: Klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand in Wiener Landtag

Gestern Donnerstag hat der Wiener Landtag die
Sicherung der Daseinsvorsorge in Wien in öffentlicher Hand auf
Initiative von SPÖ und Grünen beschlossen. ÖVP und die Neos stimmten
gegen diesen Antrag.  

Christian Oxonitsch, Vorsitzender des SPÖ-Rathausklubs in Wien: Mit
diesem Beschluss bekennen wir uns dazu, dass die Einrichtungen der
Daseinsvorsorge wie die Energie- und Wasserversorgung, der
öffentliche Verkehr, Gemeindewohnungen, das Spitalswesen und vieles
mehr in Wien in öffentlicher Hand bleiben sollen. Wir sprechen uns
klar gegen eine Privatisierung und für die Interessen der Wiener
Bevölkerung aus. Wir bekennen uns zu einer Daseinsvorsorge, die
leistbar, nachhaltig und allen zugänglich ist.

Die vielen negativen Erfahrungen mit Privatisierungen in ganz Europa
zeigen, dass dieser Wiener Weg richtig ist. Nicht Gewinnmaximierung
und Dividenden für private Eigentümer auf Kosten von Investitionen
und Arbeitsbedingungen können das Ziel sein, sondern Gemeinnutz für
Wiens Bevölkerung sowie gute Arbeitsbedingungen für die
Beschäftigten. Deshalb hat Wien bereits 2001 die Wasserversorgung als
Allgemeingut unter den Schutz der Stadtverfassung gestellt. Auch die
Gemeindewohnungen werden nicht verkauft. Die Privatisierung der
Bundeswohnungen (BUWOG) hat zu Verteuerungen für die MieterInnen
geführt und auch zu mutmaßlichen Bereicherungen im Zuge des Verkaufs.
Ebenso sollen in Wien die Wiener Abwasser- und Müllentsorgung, das
Spitalswesen wie viele andere Dienstleistungen im öffentlichen
Eigentum erhalten bleiben und so dem Allgemeinwohl dienen, betont
Oxonitsch.