Sondergemeinderat zu Demo-Unruhen
Im Gemeinderat findet heute eine Sondersitzung zu den Ausschreitungen rund um Demonstrationen in Wien-Favoriten statt. Die ÖVP will dabei die Stadt in die Pflicht nehmen. SPÖ und Grüne planen hingegen einen Beschlussantrag an das Innenministerium.
Die ÖVP, die die Sondersitzung beantragt hatte, plant eine Reihe von Anträgen, wie der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch ankündigte. So wird etwa gefordert, dass Behörden sensibilisiert werden, um Anzeichen von Radikalisierung zu erkennen. Auch in Jugendzentren sollten Betreuer verstärkt über die Hintergründe von nationalistischen und islamistischen Tendenzen informiert werden, um reagieren zu können. Dies betreffe nicht nur Aussagen, sondern auch das Zeigen von Symbolen oder das Tragen von militärischer Kleidung.
ÖVP will „Neuaufstellung“ von Ernst Kirchweger Haus
Auch Pädagogen sollen verstärkt aufgeklärt werden, fordert die Volkspartei. Weiters wird die Evaluierung der Sozialarbeit in Wiener Parks verlangt. Dort solle der Schwerpunkt verstärkt auf das Erkennen und Aufbrechen krimineller Strukturen gelegt werden, die in Parks Minderjährige anwerben würden. Ethnischen Trennungen in einzelnen Parks solle gezielt entgegengewirkt werden.
Auch die Überprüfung geförderter Integrationsvereine wird von der ÖVP gefordert. Schließlich wird auch eine „Neuaufstellung“ des von der autonomen Szene genutzten Ernst Kirchweger Hauses verlangt, das immer wieder Ort gewalttätiger Auseinandersetzungen sei, wie es hieß.
Rot-Grün fordert Bundessitzung zu Extremismus
Die beiden Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne fordern hingegen in einem Antrag das Innenministerium auf, alle Expertinnen und Experten im Kampf gegen Extremismus an einen Tisch zu bringen. „Es gibt ein solches Bundesnetzwerk, es ist höchste Zeit dass es seine Arbeit wieder aufnimmt“, betonte SPÖ-Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch in einer Aussendung. Die Sitzung des Bundesnetzwerkes für Extremismusprävention und Deradikalisierung habe „unverzüglich“ stattzufinden, hieß es.
Im türkis-grünen Regierungsprogramm stehe das Bekenntnis zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und religiös motivierten politischen Extremismus. Diesem Bekenntnis müssten Taten folgen, wurde urgiert.
Misstrauensantrag der FPÖ gegen Hebein
Die FPÖ bringt in der Causa hingegen einen weiteren Misstrauensantrag ein, wie am Mittwoch angekündigt wurde. Nachdem ein solcher gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Rechnungsabschlussdebatte abgelehnt worden war, steht nun Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) im Visier. Sie hat zuletzt an einer der Demonstrationen in Favoriten teilgenommen.
In Favoriten waren vergangene Woche Kundgebungen von linken und kurdischen Aktivisten von türkisch-nationalistischen Gruppierungen attackiert worden. Die Täter – teils Sympathisanten der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ – sollen auch für massive Sachbeschädigungen verantwortlich sein. Die Wiener SPÖ hatte das Innenministerium zuletzt bereits kritisiert, dass nichts gegen „faschistische Netzwerke“ unternommen wurde. Die Polizei habe zu wenig gegen die Grauen Wölfe getan, wurde beklagt.