Schlagabtausch in Koalition nach Kurz’ Sager zu NGOs

Dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Vorwurfs an die Adresse der NGOs kritisiert hat, sorgt für Verärgerung beim Koalitionspartner. „Wir können nicht sagen, warten wir mal, bis so viele ertrunken sind, und dann werden schon weniger kommen. Das kann für uns keine politische Lösung sein“, hatte Kern in der ZIB2 gesagt.

Amon: „Grenze der Geschmacklosigkeit“

„Dem Außenminister die menschliche Nächstenliebe abzusprechen ist eines Kanzlers unwürdig. Es ist unerhört, Kurz zu unterstellen, dass er für das Ertrinken von Menschen wäre. Das ist eine bewusste Fehlinterpretation an der Grenze der Geschmacklosigkeit“, so ÖVP-Generalsekretär Werner Amon in einer Aussendung.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler reagierte seinerseits mit scharfer Kritik am Außenminister. Kurz habe mit seinen Vorwürfen gegen die Arbeit von NGOs im Mittelmeer während seines Frontex-Besuchs auf Malta die Helfer diffamiert. Menschen vor dem Ertrinken zu retten sei aber eine humanitäre Verpflichtung.

SPÖ: Kurz’ Wortwahl „inakzeptabel“

„Dass Minister Kurz so ziemlich alles für eine Schlagzeile oder für ein schönes Foto tut, ist hinlänglich bekannt. Dass er jetzt aber die wichtige humanitäre Arbeit von NGOs verunglimpft, ist ein neuer, nicht akzeptabler Tiefpunkt. Auch die Wortwahl von Kurz - Stichwort ‚NGO-Wahnsinn‘ - ist völlig inakzeptabel“, sagte Niedermühlbichler.

„Kurz, der auf großer PR-Tour in eigener Sache unterwegs ist, geht es nur mehr um Schlagzeilenproduktion. Dass er das jetzt auf dem Rücken und zum Schaden von Hilfsorganisationen tut, die er als ‚Partner der Schlepper‘ kriminalisiert, ist empörend und hat mit Lösungsorientierung genau null zu tun“, so Niedermühlbichler.

Kurz: „Rettung kein Ticket nach Europa“

Kurz selbst hielt ungeachtet der Kritik des Kanzlers an seiner Linie fest: „Das derzeitige System führt dazu, dass immer mehr Menschen ertrinken, und muss geändert werden. Erst vorgestern sind 250 Menschen vor der libyschen Küste ertrunken“, hieß es in einem Statement, das ORF.at übermittelt wurde.

„Die Menschen müssen im Mittelmeer gerettet werden, aber die Rettung darf nicht verbunden sein mit dem Ticket nach Mitteleuropa“, so der Außenminister. Die Flüchtlinge müssten nach der Rettung an der EU-Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden, denn „sonst machen sich immer mehr auf den Weg und immer mehr sterben bei der gefährlichen Überfahrt“.