Im Rathaus hat am Dienstagvormittag die konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderates begonnen. Mit einer knappen Mehrheit wurde Michael Häupl (SPÖ) dabei zum Bürgermeister gewählt.

Im Rathaus hat am Dienstagvormittag die konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderates begonnen. Mit einer knappen Mehrheit wurde Michael Häupl (SPÖ) dabei zum Bürgermeister gewählt. Er erhielt nur 52 Stimmen, die rot-grüne Koalition hätte jedoch 54.

Die erste Sitzung nach der Wien-Wahl am 11. Oktober begann um 9.00 Uhr mit einer Schweigeminute: Das neu zusammengesetzte Wiener Stadtparlament gedachte der Terroropfer von Paris. Häupl versicherte dabei, dass man sich durch Anschläge wie jene in Frankreich die Freiheit und die demokratischen Grundrechte nicht nehmen lasse: „Wir fürchten uns nicht.“

APA/Georg Hochmuth

Anschließend wurden die 100 Abgeordneten angelobt, danach wurde Häupl zum insgesamt sechsten Mal zum Stadtchef gewählt. Diese geheime Wahl endete jedoch mit relativ mageren 52 von 100 Stimmen für Häupl. Das bedeutet, dass er nicht einmal von allen der 54 roten bzw. grünen Mandatare seine Zustimmung erhalten hat. 2010 konnte er noch 65 Abgeordnete von sich überzeugen - also auch fünf von Nichtregierungsfraktionen.

Bestes Ergebnis für Michael Ludwig

Auch Maria Vassilakou (Grüne) wurde nur mit einer knappen Mehrheit als Vizebürgermeisterin gewählt - sie erhielt 51 Stimmen. Die FPÖ wählte Johann Gudenus zum Vizebürgermeister. Bei den SPÖ-Stadträten erzielte Michael Ludwig das beste Ergebnis mit 84 Stimmen. Mit Ausnahme von Andreas Mailath-Pokorny, der 63 Stimmen erhielt, schaffte der Rest jeweils nur knapp die Mehrheit.

Am Vormittag machte Häupl dann einen kurzen Ausflug in die Hofburg, wo er von Bundespräsident Heinz Fischer als Landeshauptmann angelobt wurde, der Termin war für 11.30 Uhr angesetzt. Für diesen Zeitraum wurde die Gemeinderatssitzung unterbrochen.

Neue Aufgaben für StadträtInnen

Nicht mehr im Regierungsteam ist nur der bisherige SPÖ-Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch, da die SPÖ aufgrund des Wahlergebnisses nicht mehr sieben, sondern nur noch sechs Ressortchefs stellen kann. Oxonitsch wurde zurück in den SPÖ-Klub als Vorsitzender berufen.

Dadurch gibt es einige Verschiebungen in den verbleibenden von der SPÖ geführten Geschäftsgruppen. Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger übernimmt zusätzlich die Bildung und die Wiener Bäder, Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny bekommt die Sportagenden und zusätzlich den Presse-und Informationsdienst der Stadt (PID), der wegen seines millionenschweren Werbebudgets immer wieder in der Kritik steht und dessen Etat nun angeblich gekürzt werden soll. Außerdem ist ihm ab sofort die Wahlbehörde unterstellt.

ORF.at/Roland Winkler

Umweltstadträtin Ulli Simas Zuständigkeitsbereich wird mit den Wiener Stadtwerken inklusive Wiener Linien aufgefettet. Diese waren bisher bei Finanzstadträtin Renate Brauner angesiedelt, die sich künftig auch um Internationales („Europäische Angelegenheiten“) kümmert. Das Jugendamt wanderte zu Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely. Michael Ludwig bleibt Chef der Wohnpolitik und der städtischen Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen.

Budgetdebatte im Dezember

Vassilakou stellt weiterhin die einzige grüne Ressortchefin. Sie verantwortet erneut die Themenbereiche Verkehr, Klimaschutz, Stadt- und Energieplanung sowie Bürgerbeteiligung. Bestellt werden am Dienstag zudem die fünf nicht amtsführenden Stadträte, wobei die FPÖ vier, die ÖVP einen stellt. Nach sämtlichen Wahlgängen wird Bürgermeister Häupl schließlich seine Regierungserklärung halten, die im Anschluss im Plenum debattiert wird.

Doch damit nicht genug: Nach Ende der Gemeinderatssitzung folgt direkt im Anschluss die konstituierende Landtagssitzung. Sie wird allerdings deutlich kürzer dauern. Dort wird etwa Harry Kopietz (SPÖ) erneut zum Landtagspräsidenten gewählt.

Die nächsten Sitzungen finden dann erst im kommenden Monat statt. Die Budgetdebatte bzw. der Beschluss des Voranschlags 2016 sind für den 10. und 11. Dezember anberaumt. Allerdings soll das Zahlenwerk noch in dieser Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden - voraussichtlich am Mittwoch.