Resolution der younion - FSG Landesgruppe Wien

Mehr Bevölkerung, wachsende Großstadt

Vor wenigen Tagen wurde das Eurostat-Jahrbuch über Zustand und Zukunft der "NUTS-2"-Regionen, darunter auch Wien, präsentiert.

Dabei zeigt sich, dass Europa weiter altert und sich die Urbanisierung beschleunigt. In Österreich bleibt nur für Wien auf den ersten Blick Positives: Die österreichische Hauptstadt ist unter den zehn größten Gewinnern.

Bis zum Jahr 2050 ist ein Bevölkerungsanstieg um 44% zu erwarten. Die Bevölkerungsentwicklung und die Urbanisierung in der EU hilft Wien auch beim Verhältnis 65-plus-Jähriger zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre). In der Prognose nach erfolgtem Brexit erreichen wir hier Platz 7. Auf einen Pensionisten kommen damit mehr als drei Personen im erwerbsfähigen Alter.

Wien ist und bleibt auch Arbeitsplatzmagnet für das Umland. 28,1% der Niederösterreichischen Arbeitnehmer machen sich Richtung Wien auf den Weg zur Arbeit. Der „Speckgürtel“ und die Zahl der PendlerInnen werden weiter wachsen. Grund für diese Entwicklung sind auch die in Wien hoch bleibenden Wohnkosten.

Zusätzliche Aufgaben, größere Herausforderungen

Bereits in den letzten 15 Jahren ist Wien um mehr als 267.000 EinwohnerInnen gewachsen, die Zahl der Einpendler ist deutlich über 250.000 gestiegen.

Die Daseinsvorsorge und die Verwaltung der Stadt wird seither (mit wenigen Ausnahmen wie zum Beispiel MA 10, MA 35 oder MA 40) mit weniger Personal bewältigt. Die Zahl der geleisteten bezahlten Überstunden wurde deutlich reduziert.

Dies war durch Automatisierung, Digitalisierung und zu einem Großteil durch Arbeitsverdichtung möglich.

Neue Rahmenbedingungen für kommunale Dienstleistungen

Die Rahmenbedingungen für die Erbringung von kommunalen Dienstleistungen ändern sich laufend. Die Stadt wächst, Armut zieht vom Land in die Stadt. Auch die zu bewältigenden Aufgaben durch die Flüchtlingsbewegung wie Arbeit, Bildung, Wohnen führt dazu, dass der Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen stark steigt.

Steigende Qualität und Quantität bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Ressourcen kann es nicht geben. Gleichzeitig steigt der Spardruck auf die öffentlichen Haushalte, so auch in Wien.

Wien hat es sich zum politischen Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 insgesamt 886 Millionen Euro nachhaltig einzusparen, die Ausgaben zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen wurde die Wiener Struktur- und Ausgabenreform (WiStA) in Gang gesetzt. MitarbeiterInnen hatten die Möglichkeit, Sparmöglichkeiten zu identifizieren und Vorschläge einzureichen. Das war auch anonym möglich. Knapp 1.200 Vorschläge wurden eingebracht, geclustert, auf "technische Machbarkeit" geprüft und liegen nun zur Entscheidung bei der Politik.

Der dazu eingerichtete Lenkungsausschuss versucht über "quick wins" per Sammelbeschluss rasch Ausgaben zu minimieren. Das Ergebnis dieser rasch durchgeführten Maßnahmen sind nicht nachbesetzte offene Dienstposten - teilweise auf Dauer gestrichen, teilweise mit Verbot der Nachbesetzung bis 1. Jänner - oder auch die Streichung von Überstunden.

Wir machen darauf aufmerksam, dass die Streichung von Überstunden oder ein verhängter Aufnahmestopp Leistungsreduktionen der jeweiligen Bereiche mit sich bringt. Die younion-FSG Landesgruppe Wien fordert die Verantwortlichen auf, diese bevorstehende Reduktion der Leistungsfähigkeit der Bevölkerung transparent zu kommunizieren.

Zukunft des Strukturprozesses: Fakten und Forderungen

  • Die younion-FSG Landesgruppe Wien hat Sorge, dass aus WiStA ein Umsetzungsfleckerlteppich ohne wesentliche strukturelle Änderungsprozesse entsteht.
  • Die Beschäftigten in der Verwaltung und in der Daseinsvorsorge leiden selbst am meisten unter den bestehenden Bürokratismen.
  • Wir wollen eine Reform, von der auch MitarbeiterInnen profitieren.
  • Die younion-FSG Landesgruppe Wien ist bereit, eine breitangelegte Reform "Verwaltung/Daseinsvorsorge 2030" mitzugestalten. Flache Hierarchien, weniger Vorschriften und einfachere Gesetze müssen im Plan, Wien neu zu verwalten und zu versorgen im Vordergrund stehen.
  • Alle Stadt Wien Töchter und Enkeltöchter müssen Teil der Reform sein.
  • Alle subventionierten Einrichtungen (z.B.: Privatspitäler) müssen Teil der Reform sein.
  • Die Beschlüsse der Landeskonferenz und des Bundeskongresses haben weiterhin Gültigkeit, Ausgliederungen oder Privatisierungen werden abgelehnt.
  • Die Möglichkeit eines geringeren Leistungsaufkommens oder der Wegfall von Leistungen sind der Bevölkerung zeitnah zu kommunizieren.
  • Die Besoldungsreform ist Teil des WiStA Projekts.
  • Ein Sparpaket zu Lasten der Beschäftigten wird abgelehnt, auch andere Gebietskörperschaften haben Spielräume in ihren Haushalten geschaffen ohne Eingriffe bei bestehendem Personal zu tätigen (z. B.: Kärnten, Graz).

Die younion-FSG/Landesgruppe Wien wird Vorschläge der Stadt kommunizieren, sobald diese bekannt sind.

Go back