Regierung will mit Kommunikationsstrategie rund um Wien Energie von eigenem Versagen ablenken – Strompreisbremse lässt weiter auf sich warten

  „Es ist skandalös, dass Finanzminister Brunner die Situation der Wien Energie genutzt hat, um Halbwahrheiten und Gerüchte zu verbreiten. Damit wurden nicht nur rund zwei Millionen Kunden der Wien Energie verunsichert, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Österreich geschadet“, so der Bundesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG), Rainer Wimmer. „Brunner agiert wie ein Parteisekretär der ÖVP aus der dritten Reihe. Als Finanzminister muss er aber das Gesamtwohl des Staates im Auge behalten, dazu ist er wohl nicht in der Lage“, sagt Wimmer.

   Zahlreiche ExpertInnen haben mittlerweile bestätigt, dass sich die Wien Energie üblicher Handelspraktiken bedient habe und keinesfalls ungebührliche Spekulationsgeschäfte vorliegen, sondern dass der aus dem Ruder laufende Energiemarkt der Grund sei, dass die Wien Energie den Kredit vom Bund benötige. „Vom Finanzminister wäre jetzt eine Entschuldigung angebracht. Bei der Wien Energie und den Österreicherinnen und Österreichern“, betont der FSG-Vorsitzende.

  Er kritisiert, dass die schwarz-grüne Bundesregierung seit Monaten untätig ist, wenn es um Regulierungen des Energiemarktes gehe. „Österreich hat die Beendigung des Merit-Order-Prinzips auf europäischer Ebene behindert. Es werden nach wie vor keine Übergewinne abgeschöpft und die für Ende August angekündigte Strompreisbremse lässt auf sich warten. Es scheint, als sei es der Bundesregierung sehr willkommen, dass die Wien Energie Unterstützung braucht, denn damit kann man vom eigenen Versagen ablenken“, so Wimmer abschließend.