Regierung fixiert Penionserhöhung

„Schöner Erfolg“

Über viele andere Maßnahmen - auch solche, die weniger kosten - haben SPÖ und ÖVP in den vergangenen Jahren lautstark und lange gestritten, bevor sie beschlossen worden sind. Sieben Wochen vor der Nationalratswahl haben die beiden Koalitionsparteien nun aber ganz schnell und ohne Querelen eine ordentliche Pensionserhöhung beschlossen.

Zur Abgeltung der Inflation wären eigentlich 1,6 Prozent vorgesehen. Nun werden Pensionen bis 1.500 Euro um 2,2 Prozent erhöht, dann wird es weniger, ab 4.980 Euro gibt es dafür gar kein Plus. „Es ist ein guter Tag“ für die Pensionisten, frohlockte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), dessen vorgeschlagenes Modell damit umgesetzt wird, vor Journalisten. „Sie haben bekommen, was ihnen zusteht“, scheute er sich nicht, den roten Wahlkampfslogan in den Mund zu nehmen.

Stöger sieht Prinzip umgesetzt

Auf den Hinweis, dass SPÖ-Pensionistenverbandschef Karl Blecha Stögers Modell eigentlich nur als „erstes Angebot“ bezeichnet hatte, meinte der Minister, er habe viele Gespräche mit den Pensionistenvertretern geführt. Über Beträge könne man streiten, aber man habe das Prinzip umgesetzt, dass kleine Pensionen stärker angehoben werden. Dass es unfair sei, hohe Pensionen, für die ja auch mehr einbezahlt worden sei, gar nicht zu erhöhen, sieht der Minister gar nicht so: In dieser Höhe sei es „zumutbar, einen Solidarbeitrag zu leisten“.

Brandstetter sieht Kosten pragmatisch

„Das ist ein schöner Erfolg“, meinte auch ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter zur Einigung. Kritik wies auch er zurück: „Wenn wir uns nicht einigen, heißt es, die streiten, wenn wir uns einmal einigen, ist es auch nicht recht.“ Zur Finanzierung erklärte er lapidar: „Dort, wo ein gemeinsamer politischer Wille ist, ist auch ein gemeinsamer budgetärer Weg.“

Mehr als 1,7 Millionen bekommen 2,2 Prozent

Die Entscheidung bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit der Pensionistinnen und Pensionisten im kommenden Jahr mehr als die Inflationsabgeltung bekommt. Insgesamt mehr als 1,7 Millionen Personen erhalten eine Pensionserhöhung um 2,2 Prozent. Auf der anderen Seite müssen nur etwas mehr als 10.000 Beamte mit sehr hoher Pension eine Nullrunde in Kauf nehmen.

Bis zu einer Pensionshöhe von 1.500 Euro gibt es ab 1. Jänner ein Plus von 2,2 Prozent. Davon profitieren 1.684.000 ASVG-Versicherte, Selbstständige und Bauern (gesetzliche Sozialversicherung) und 51.272 Personen aus dem öffentlichen Bereich. Um 33 Euro werden die Pensionen zwischen 1.500 und 2.000 Euro erhöht. Das betrifft 306.000 Personen in der gesetzlichen Sozialversicherung und 54.070 Beamte. Die Inflation der letzten zwölf Monate von 1,6 Prozent abgegolten bekommen die Pensionisten zwischen 2.000 und 3.355 Euro. Diese eigentlich gesetzlich vorgesehene Erhöhung erhalten 335.000 Menschen in der gesetzlichen Sozialversicherung und 110.923 Beamte.

Weniger als die Inflation gibt es nur im öffentlichen Bereich. Zwischen einer Pensionshöhe von mehr als 3.355 und 4.980 Euro sinkt der Prozentsatz von 1,6 linear auf null Prozent ab. Das betrifft 37.237 Beamte. Und 10.419 öffentlich Bedienstete erhalten gar keine Pensionserhöhung, weil ihr Bezug über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 4.980 Euro monatlich liegt.

136 Mio. Mehrkosten allein im nächsten Jahr

Die jährlichen Mehrkosten für die höhere Anpassung werden im Gesetzesentwurf mit 136 Millionen Euro für das kommende Jahr in der gesetzlichen Sozialversicherung angegeben. Bis 2022 solle der Betrag auf knapp 116 Mio. Euro sinken. Die öffentliche Verschuldung soll bis zum Ende des Jahres 2047 dadurch um 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. 915 Mio. Euro steigen. Da allerdings im öffentlichen Dienst Einsparungen von 21,6 Millionen Euro im Vergleich zur einheitlichen Inflationsabgeltung erwartet werden, reduziert sich der Mehraufwand im kommenden Jahr auf insgesamt 114,4 Mio. und bis zum Jahr 2022 auf 94,4 Mio. Euro.