Razzien: Wenn das alles stimmt, ist nach Ibiza endgültig Feuer am Dach

FSG-Wimmer: Den arbeitenden Menschen wird hingegen Sand in die Augen gestreut

Ein Skandal folgt scheinbar dem Nächsten: Nach der Ibiza-Affäre kam es laut Medienberichten am Montag zu Razzien bei Strache, Gudenus & Co wegen möglichen Ungereimtheiten in Zusammenhang mit Postenbesetzungen bei den Casinos Austria. In weiterer Folge – so die Medienberichte – sollte es zu einem Entgegenkommen bei Gesetzesänderungen beim kleinen Glückspiel kommen.

Medien berichten sogar von einer ÖVP-FPÖ-Vereinbarung.  „Wenn das stimmt, dass es ein derartiges korruptes Zusammenspiel zwischen Kurz-ÖVP und Strache-FPÖ gegeben hat, dann ist nach Ibiza endgültig Feuer am Dach. Das wäre der nächste Versuch, dass sich skrupellose Eliten ihre Gesetze einfach so kaufen können. Den arbeitenden Menschen wird hingegen Sand in die Augen gestreut. Das ist mittlerweile ein unhaltbarer Zustand in unserer Demokratie“, zeigt sich Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, erzürnt.

Die FSG fordert eine lückenlose Untersuchung und Aufklärung. 

 „Angesichts derartiger Medienberichte versprechen die ersten Kurz-Plakate auch wenig Erfreuliches, denn auf diesen steht: ,Unser Weg hat erst begonnen‘“, warnt Wimmer. Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen könnten sich schon jetzt ausrechnen, was da auf sie zukommen würde, wenn dieser Weg fortgesetzt werden würde.

„Eine Lawine an Grauslichkeiten, an Kürzungen bei der Krankenkasse, bei den Pensionen, bei den Arbeitslosen und überall dort, wo unser bisher gut funktionierender Sozialstaat die negativen Auswüchse der Wirtschaft korrigierte“, so Wimmer. Die Wählerinnen und Wähler müssten eindringlich davor gewarnt werden, der Fortsetzung von Türkis-Blau unter Kurz auch nur eine einzige Stimme zu geben.