Opposition kritisiert Vorgehen bei Staatsholding neu
SPÖ, NEOS und Liste Pilz (LP) haben heute die nur vier Werktage lange Begutachtungsfrist für das Gesetz zur neuen Staatsholding ÖBAG kritisiert. „Dabei geht es um eines der wichtigsten industriepolitischen Vorhaben für den österreichischen Wirtschaftsstandort“, kritisierte SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda. Der Reform kann er aber auch Positives abgewinnen.
„Die Regierung sollte so ein riesiges Vorhaben nicht an der Öffentlichkeit und dem Parlament vorbei betreiben; selbst die teilweise guten Ansatzpunkte könnten auch noch besser werden“, so Drozda. Kritik an der Minibegutachtungsfrist war ja sogar vom ÖVP-geführten Justizministerium gekommen.
SPÖ: Auch Bundesforste inkludieren
Grundsätzlich positiv ist es aus der Sicht von Drozda, über aktives Beteiligungsmanagement wieder stärker die Verantwortung für Beteiligungen wahrzunehmen. Dass die Bundesforste nicht integriert werden sollen, sei aber „wenig zielführend“.
Eher kritisch sieht der Vertreter der größten Oppositionspartei die Einrichtung eines Beteiligungskomitees. Es gehe darum, ob die Unabhängigkeit und Qualifikation der Kandidaten im Vordergrund stehe – „oder wird dieses neu geschaffene Instrument zur Spielwiese für die Spender von Sebastian Kurz und der Industriellenvereinigung?“, fragt Drozda.
Für Regierung sind es zehn Tage
Nikolaus Scherak (NEOS) kritisierte im Ö1-Mittagsjournal, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung das Parlament nicht ernst nehme. Das Gesetz habe eine sinnvolle Tendenz, für eine ernsthafte Stellungnahme sei die Begutachtungsfrist aber zu kurz. „Vier Tage reichen nicht aus, um ein Gesetz ausreichend beurteilen zu können“, sagte Bruno Rossmann (LP).
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs hatten vor Journalisten betont, dass es sich um eine Gesetzesnovelle (nicht um ein neues Gesetz) handle und diese nur sechs Seiten lang sei. Außerdem zählten sie die freien Tage zur Begutachtungsfrist und sprachen von zehn Tagen.