Opposition für Verlängerung der Kurzarbeit
VertreterInnen von SPÖ, FPÖ und NEOS haben gestern Abend in der ORF-Fernsehsendung „Im Zentrum“ eine Verlängerung der Coronavirus-Kurzarbeit gefordert. Derzeit können Unternehmen zwei mal drei Monate die spezielle Kurzarbeitsregelung in Anspruch nehmen. Die ÖVP-Grünen-Regierung hat eine längere Anspruchsdauer noch nicht zugesichert.
Maurer schließt Verlängerung nicht aus
„Vorstellen kann man sich vieles“, sagte die grüne Fraktionsobfrau Sigrid Maurer in der ORF-Sendung im Hinblick auf eine längere Dauer der Kurzarbeit. Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat per 1. Mai über 91.000 Anträge für CoV-Kurzarbeit von Unternehmen mit einer Bewilligungssumme von fast 8,8 Mrd. Euro genehmigt.
Anfang Mai waren insgesamt 104.000 Anträge auf Kurzarbeit in Bearbeitung, davon waren bei rund 100.000 Anträgen ausreichend Informationen vorhanden. Diese Anträge umfassen 1,25 Mio. Arbeitsplätze. Heute veröffentlicht das Arbeitsministerium aktuelle Zahlen zur Kurzarbeit und zum Arbeitsmarkt.
Beim CoV-Kurzarbeitsgeld erhalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei reduzierter Arbeitszeit je nach Verdiensthöhe 80 bis 90 Prozent des bisherigen Nettoentgelts. Das AMS ersetzt bei Kurzarbeit die Kosten für die Ausfallstunden.
Kritik an langsamer Auszahlung
Die Opposition kritisierte in „Im Zentrum“ die langsame Auszahlung der Hilfen. Mit Ausnahme des Härtefallfonds würde kein Geld fließen, so der stellvertretender NEOS-Klubobmann Gerald Loacker. „Seit März wird angekündigt, es kommt aber nichts an.“ Auch die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek drängte zu mehr Tempo. „Es haben viele noch nicht ein Geld gesehen.“ Heinisch-Hosek warnte vor einer Pleitewelle, weil den Unternehmen bald das Geld ausgehe.
Neben stockenden Hilfsgeldern sieht die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch auch kurzfristig veröffentlichte Coronavirus-Verordnungen als große Belastung für die Firmen. „Das Verordnungschaos ist eine zusätzliche Hürde für die Unternehmen gewesen.“
System nun „in Bewegung“
Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Peter Haubner verteidigte in der ORF-Sendung die Abwicklung der Coronavirus-Hilfen. „Wir versuchen unser Bestes.“ Er bestätigte aber Verzögerungen „am Anfang“ beim AMS, bei der Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) und bei der staatlichen Förderbank (aws). Nun sei aber das „System in Bewegung“ und Gelder würden fließen, sagte Haubner.