ÖVP und FPÖ gegen Fairnessabkommen mit SPÖ

ÖVP und FPÖ zeigen keine Lust auf ein Fairnessabkommen mit der SPÖ zum EU-Wahlkampf

Sie schlugen das Angebot von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda heute aus. Als Begründung für ihre Ablehnung führten Generalsekretär Karl Nehammer (ÖVP) und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky den „Silberstein“-Nationalratswahlkampf unter Ex-SPÖ-Chef Christian Kern an.

Die jetzige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner „sollte sich vom Schatten der Silberstein-Kern-Vergangenheit lösen“ – und einmal aufklären, wofür „der Erfinder der Anti-Soros-Kampagne“ 44.000 Euro bekommen habe. Solange Rendi-Wager sich davon nicht löse, sei sie unglaubwürdig. Damit wäre es „scheinheilig“, wenn die SPÖ ein Fairnessabkommen vorschlägt, so Nehammer in einer Stellungnahme.

FPÖ fordert Silberstein-Bericht

Vilimsky wiederum forderte in einer Aussendung die Veröffentlichung des versprochenen Berichts zum „SPÖ-Silberstein-Skandal“. Er deponierte zudem die Überzeugung, dass Drozda als engster Vertrauter Kerns „einer der Masterminds im Dirty Campaigning von Tal Silberstein gegen die politischen Mitbewerber gewesen ist“. Bis zur lückenlosen Aufklärung des „roten Dirty-Campaigning-Skandals“ sei es „müßig, mit Drozda über ein Fairnessabkommen zu reden“.

NEOS, Jetzt rufen nach Sparsamkeit

„Verwundert“ über den „Fairnessstreit“ von ÖVP, FPÖ und SPÖ zeigte sich NEOS. Deren Generalsekretär Nick Donig hält – auch angesichts der Überschreitungen von ÖVP und FPÖ – raschere und transparentere Informationen über Wahlkampfspenden und -kosten für nötig und kündigt deshalb einen Vorstoß dazu während des Wahlkampfes an. Die „alteingesessenen Parteien“ würden schon über das Thema Fairness streiten, anstatt sich um Transparenz, Fairness und einen sparsamen Wahlkampf zu bemühen.

Peter Pilz wertet das Fairnessabkommen positiv. Der Jetzt-Mandatar forderte aber auch, dass die Obergrenze für die Wahlkampfkosten (sieben Mio. Euro) halbiert werde und „saftige Strafen“ bei Überschreitung drohen. Bei einer zehnprozentigen Überschreitung sollte als Strafe das Doppelte der Ausgaben zu zahlen sein, so Pilz. Er kritisierte hier vor allem die ÖVP, die bei der Nationalratswahl die Grenze weit überschritten hatte.