ÖVP-Haubner kritisiert Arbeitsinspektorate

Der Salzburger ÖVP-Nationalratsabgeordnete Peter Haubner kritisiert, dass die Arbeitsinspektorate teilweise zu hart gegen Unternehmer vorgehen. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) weist die Kritik zurück.

Der Grundsatz „Beratung vor Strafe“ scheine nicht mehr zu gelten, sagt der Wirtschaftsbündler Haubner. In den vergangenen fünf Jahren habe die Zahl der Überprüfungen von Betrieben durch Arbeitsinspektoren um 15 Prozent zugenommen. In selben Zeitraum sei die Zahl der Beratungen hingegen um zehn Prozent zurückgegangen, so Haubner.

„Beraten müsste doch vor Bestrafen kommen. Es geht darum, dass die Unternehmer nicht ein überbordendes Regelwerk haben und bei ihrer Arbeit behindert werden. Im Vordergrund steht natürlich die Sicherheit, aber sicher nicht eine Überregulierung und übermäßige Bürokratie.“

„Unternehmer brauchen Rechtssicherheit“

Für die kontrollierten Betriebe sei es oft schwierig, die Prüfungen zu verstehen, schildert Haubner an einem Beispiel. „Ein Gastwirt hatte einen Fliesenboden. Dann kam das Arbeitsinspektorat und argumentierte, der Boden sei zu hart und man könne darauf nicht acht Stunden lang stehen. Daraufhin hat der Wirt dort einen Teppichboden verlegt. Vier Wochen später kam die Lebensmittelbehörde und befand, dass das nicht hygienisch sei. Daraufhin musste er auch den Teppichboden wieder beseitigen.“

Hier müssten sich die Behörden koordinieren, damit der Unternehmer auch die Rechtssicherheit hat, dass die Maßnahme, die er trifft, dann auch den Bestimmungen entspricht.

Sozialminister weist Vorwürfe zurück

Sozialminister Stöger weist die Vorwürfe von Überbürokratie und Überregulierung entschieden zurück. Die Arbeitsinspektoren würden auf der Basis von Gesetzen handeln. Es gebe auch keine Aufträge aus dem Ministerium, wie die Arbeitsinspektoren zu agieren hätten, so Stöger.