ÖVP fordert Privatisierungswelle – wie vor 15 Jahren

Internationaler Trend geht zu Rekommunalisierung

In einem Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ hat sich Wiens VP-Chef Gernot Blümel für eine Privatisierungswelle in der Bundeshauptstadt ausgesprochen.

Auf die Frage, ob er sich eine Privatisierung der Öffentlichen Verkehrsmittel vorstellen kann, antwortete der Landesparteiobmann der ÖVP-Wien so: „Kritische Infrastruktur muss im Einflussbereich des Staates bleiben. Aber gerade in Wien gibt es viele Bereiche, wo man Dinge für die Bevölkerung kostengünstiger machen kann. Fast alle Energieversorger der Länder haben einen strategischen privaten Partner dabei. Nur in Wien sind die Versorger im 100-prozentigen Eigentum der Stadt, genau dort wird es auch immer teurer.“

Andreas Bauer, Betriebsrat bei Wiener Netze und Vorsitzender der Hauptgruppe VI in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Eine Aussage wie vor 15 Jahren. Ich kann mich noch gut erinnern, als damals alle ‚weniger Staat‘ gerufen haben. Sie wurden alle eines Besseren belehrt, nur Gernot Blümel offenbar nicht. Tatsächlich gibt es international einen klaren Trend zur Rekommunalisierung, also dem Rückkauf von Infrastruktur.“

So präsentierte erst vor wenigen Wochen das Transnational Institute (TSI) eine Studie über die Auswirkungen von Rückkäufen durch Städte und Gemeinden. „Es gibt viele Beispiele, in denen die Rekommunalisierung dem Steuerzahler viel gebracht hat. Angefangen von der Wasserversorgung in Berlin über die städtische Gebäudereinigung in Wilhelmshaven bis zur Kinderbetreuung im niederösterreichischen Laabental“, erklärte einer der Co-Autoren der Studie, Laurentius Terzic von der Technischen Universität Wien.

Andreas Bauer: „Mir ist schon bewusst, dass sich Gernot Blümel profilieren will. Aber dafür Tatsachen zu verdrehen und MitarbeiterInnen zu verunsichern ist nicht in Ordnung. Blümel sollte mehr über Privatisierungen lernen, bevor er welche fordert.“

Die Betriebsräte der Wien Energie bekennen sich zu einer Stadtregierung, für die die Privatisierung des Unternehmens keine Option ist.