ÖGB fordert mehr Schutz für ArbeitnehmerInnenrechte
Der ÖGB fordert mehr Schutz für Menschen, die ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte in Anspruch nehmen. Der Leitende Sekretär Willi Mernyi und der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, verwiesen heute in einer Pressekonferenz auf zahlreiche Beispiele, wo Menschen wegen der geplanten Wahl eines Betriebsrates gekündigt wurden.
Konkret fordert die Gewerkschaft, dass Beschäftigte, die eine Betriebsratswahl organisieren, bereits vor der Wahl vor Kündigung geschützt werden. Weiters müsse das Aussperren von BetriebsrätInnen aus dem Betrieb strafbar werden. Schließlich müsse GewerkschafterInnen der Zutritt zu Betrieben jederzeit möglich gemacht werden.
Laudamotion und Douglas als Beispiele
Mernyi und Hebenstreit erinnerten an mehrere Beispiele, in denen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Füßen getreten worden seien. So sei etwa bei Laudamotion nicht nur die Wahl eines Betriebsrates verhindert, sondern auch die Kollegin, die einen Betriebsrat gründen wollte, ausgesperrt worden.
Genannt wurden auch die Firma Douglas, wo eine junge Frau gekündigt wurde, weil sie Betriebsrätin sein wollte, sowie ein Spital in Kärnten, wo ein Mitarbeiter gekündigt worden sei, weil er im Lockdown mehr Schutz für Schwangere wollte.
Wie aktuelle IFES-Umfrageergebnisse zeigen, hat die CoV-Krise mit Homeoffice und Kurzarbeit die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zusätzlich vor neue Herausforderungen gestellt. Die zahlreichen arbeitslos gewordenen Menschen haben ihre betriebliche Anbindung und somit ihr Mitspracherecht verloren.
IFES-Geschäftsführerin Eva Zeglovits präsentierte eine Umfrage, wonach für 70 Prozent der Befragten Gerechtigkeit auch Mitbestimmung bedeutet. Die Mitbestimmung in der Politik finden 28 Prozent gerecht, jene im Betrieb 30 Prozent. Die Umfrage wurde im Jänner und Februar im Auftrag der Arbeiterkammer unter 2.000 repräsentativ ausgewählten Personen durchgeführt.