ÖBAG: FPÖ und SPÖ drängen auf Rücktritt Schmids
Die Freiheitlichen und die Sozialdemokraten haben am Wochenende ihre Rufe nach einem Rücktritt des Chefs der Staatsholding ÖBAG erneuert. Gegen Thomas Schmid wird wegen mutmaßlichen Drogenmissbrauchs ermittelt, sein Anwalt sprach vom höchstpersönlichen Lebensbereich seines Mandanten, für den die Unschuldsvermutung gilt.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte „das eiserne Schweigen der ÖVP sowie die Untätigkeit der ÖBAG-Verantwortlichen“ in der Causa. Es könne keine Rede sein von einer höchstpersönlichen Angelegenheit, wenn der Betroffene in der ÖBAG ein viele Milliarden schweres Portfolio verwalte, kritisierte Kickl. „Unglaubwürdig“ sei auch, dass die Vorwürfe verjährt sein sollen.
Aufsichtsrat lässt prüfen
Auch die SPÖ bekräftigte ihren dringenden Wunsch der Abberufung von Schmid. Am Freitag hatte auch NEOS die sofortige Abberufung von Schmid gefordert.
Der Aufsichtsrat der Staatsholding schaltete bereits aufgrund der Ermittlungen gegen Schmid die Rechts- und Complianceabteilung ein. Aus dem Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) hatte es geheißen: „Wir beteiligen uns weder an Vorverurteilungen, noch an Spekulationen. Selbstverständlich sind stets die zuständigen Stellen zu befassen, wenn Vorwürfe erhoben werden.“
Die staatliche Beteiligungsholding ÖBAG verwaltet elf staatliche Beteiligungen, darunter jene an der OMV, Telekom, Post, Verbund und den Casinos Austria. Der mit den Drogenvorwürfen konfrontierte Schmid ist als ÖBAG-Chef auch Aufsichtsratspräsident beim Verbund und Vizepräsident des OMV-Aufsichtsrats.