NR-Wahl - Kaske: Nicht auf falschen neoliberalen Charme reinfallen

AK-Präsident hofft, dass SPÖ Ruder bis zur Wahl noch herumreißt - Mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Arbeit, leistbares Wohnen und Pensionen könne das gelingen

Der sozialdemokratische Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudi Kaske, will, dass die SPÖ im verbleibenden Wahlkampf mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Arbeit, leistbares Wohnen und Pensionen den derzeitigen Rückstand in Umfragen auf die ÖVP aufholt. "Wir müssen die Unentschlossenen, von denen es noch sehr viele gibt, erreichen", sagte Kaske am Rande des Forum Alpbach im Interview mit der APA.

"Wenn diese Themen, die die Lebenswelten der Arbeitnehmer betreffen, im Vordergrund stehen, dann reicht die Zeit bis zur Wahl, um das Ruder herumzureißen", sagte Kaske, der "mit beratender Stimme" im SPÖ-Bundesvorstand vertreten ist. Der AK-Chef betonte auch, dass sich sehr viele Wähler erst spät entscheiden, daher sei noch nichts entschieden.

"Wer dem 'Charme' von Industriellen, Neoliberalen und Rechtspopulisten erliegt, der wird möglicherweise nach dem 15. Oktober in einer anderen Welt aufwachen - wo Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit der Vergangenheit angehören", warnte Kaske. Was würde eine Koalition von FPÖ und ÖVP für die AK bedeuten? "Wir als Arbeiterkammer bleiben die Stimme der Arbeitnehmer, wo sozialer Ausgleich und nicht jeder gegen jeden im Vordergrund steht." Den neoliberalen Weg, den "manche andenken", werde man mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen.

Dass FPÖ und NEOS an den Kammer-Pflichtmitgliedschaften sägen, zeige speziell bei den Freiheitlichen, dass sie nur vorgeben würden, für die "Kleinen Leute" da zu sein, so Kaske. "Es ist gut, dass die Menschen sehen, wofür die eine oder andere Partei steht. Wenn das bei den Wählern ankommt, dann haben andere - die soziale Gerechtigkeit propagieren - gute Chancen", so Kaske. "Neoliberaler Kritik" an der AK bzw. der Beitragshöhe und Pflichtmitgliedschaft stünden jedenfalls große Leistungen entgegen, verwies der AK-Präsident auf Beratungsleistungen in vielen Bereichen für Arbeitnehmer und Konsumentenschutz.

Die AK tritt auch für eine Steuerstruktur-Reform ein, sagte Kaske. Derzeit würden sich im Wahlkampf Parteien "gegenseitig übertrumpfen" mit Steuersenkungsideen. "Aus meiner Sicht ist es viel wichtiger grundsätzlich darüber nachzudenken, wie wir zukünftig unseren Sozial- und Wohlfahrtsstaat finanzieren." Details sollen Ende November/Anfang Dezember präsentiert werden. Derzeit würden 63 Prozent der Steuern und Abgaben samt Sozialversicherung auf Arbeit entfallen: "Es geht darum, wie können wir einerseits die Abgabenquote senken bzw. zu einer gerechteren Aufteilung der Steuer-und Abgabelast kommen. Ein Thema ist z.B. die Schließung von Steuerschlupflöchern, wie sie von internationalen Großkonzernen angewendet wird, etwa über Änderungen im Betriebsstättenrecht."

Im Sozialversicherungsbereich sieht Kaske "Potenzial in der Zusammenarbeit der Sozialversicherungsanstalten". Auch die Frage, wo man am Leistungskatalog arbeiten kann, um die Leistungen für die Versicherten zu verbessen, könne man erörtern.

Zum ÖVP-Wahlkampfvorstoß, die 2016 erfolgte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Logis von zehn auf 13 Prozent wieder zurückzunehmen, sagte der gelernte Koch Kaske - mit Verweis auf Nächtigungs-Rekordergebnisse -, dass der "Tourismus sicher nicht notleidend" sei. Über Vereinheitlichungen im Steuersystem und auch bei der Mehrwertsteuer könne man reden. Aber: "Bezogen auf die 13 Prozent für Logis: Die Frage ist, kommt die Rücknahme bei den Konsumenten, den Urlaubern an? Ich habe das Gefühl, dass das wohl nicht ankommt." Auch wenn die Einsparung in die Weiterbildung des Personals fließen würde, wäre das in Ordnung so Kaske, aber auch daran zweifelt er.

Zur Debatte rund um eine arbeitgeberseitig gewünschte Flexibilisierung der Arbeitszeit, sagte Kaske, sowohl AK als auch ÖGB seien gesprächsbereit, an diesem Thema werde auch permanent gearbeitet. ÖGB und AK hätten auch Wünsche an Arbeitgeber, eine umgekehrte Einbahnstraße dürfe es nicht geben. Beispielsweise müsse es einen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer geben, Ausgleich zum selbst gewünschten Zeitpunkt zu konsumieren, sagte Kaske. Das Argument, dass Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht möglich sei, dürfe es nicht geben.

Grundsätzlich forderte Kaske Investitionen in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmern - vor allem auch im digitalen Bereich. Dabei müsse auf soziale Benachteiligung Rücksicht genommen werden.