NR segnete Gehaltsplus für öffentlichen Dienst ab - NEOS dagegen!

Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen, aber auch von SPÖ und FPÖ, eine Dienstrechtsnovelle beschlossen, die als Kern den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst beinhaltet. Dieser bringt ein Plus zwischen 7,15 und 9,41 Prozent.

Im Schnitt beträgt die Erhöhung 7,32 Prozent, das gilt auch für die Zulagen. Die Novelle beinhaltet außerdem höhere Einstiegsgehälter und höhere Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte.

Grundgehälter erhöht

In dem Paket ist zudem eine Anpassung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes an das für die Privatwirtschaft geltende Landarbeitsgesetz enthalten. Auch höhere Grundgehälter für Polizeischüler, Justizwache-Aspiranten und Militärpersonen auf Zeit, eine bessere Entlohnung von Richteramtsanwärtern sowie eine Ausweitung von „Fachkarrieren“ wurden mit beschlossen.

Während alle anderen Fraktionen die Novelle lobten, verteidigte Gerald Loacker die Ablehnung durch die NEOS. Er gönne den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst die „respektable“ Erhöhung, die Steuerzahler seien bei den Verhandlungen aber schlecht vertreten gewesen. Bereits im Oktober habe Vizekanzler und Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) Besserstellungen verkündet und dann erst die Gehaltsverhandlungen aufgenommen, kritisierte Loacker.