NR: Regierung verteidigt Kassenreform
Die Regierungsparteien haben im Nationalrat ihre Pläne zur Reform der Sozialversicherungen und Krankenkassen gegen Oppositionskritik verteidigt. „Die Strukturreform in der Sozialversicherung ist der Beginn einer Gesundheitsreform“, sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) heute bei einer Aktuellen Stunde zum Thema „Faire Arbeitswelt und soziale Sicherheit“.
Katzian spricht von „Abwehrkampf“
Zuvor übte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) in seiner Abschiedsrede als Nationalratsabgeordneter Kritik an der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Regierung. Katzian ließ kein gutes Haar an den von ÖVP und FPÖ eingeführten neuen Arbeitszeitregeln inklusive Zwölfstundentag.
Zugleich werde die Sozialpartnerschaft von der Regierung „beiseitegeschoben“, Gewerkschafter würden „unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus entsorgt“. Der ÖGB-Chef sprach deshalb von einem notwendigen „Abwehrkampf“ gegen Verschlechterungen in der Arbeitswelt und im Sozialbereich.
Wöginger fordert Lösungen
Hartinger-Klein wies die Kritik des ÖGB-Chefs zurück. Die Regierung stelle bei der Krankenkassenreform die Versicherten in den Mittelpunkt. Die letzte Regierung habe die Patienten und Patientinnen in die Ambulanzen und zu den Wahlärzten und Wahlärztinnen geschickt. Das wolle man mit mehr Kassenverträgen und einer besseren Abstimmung mit dem stationären System verändern.
ÖVP-Klubobmann und -Sozialsprecher August Wöginger dankte Katzian für die konstruktive Zusammenarbeit, gab dem ÖGB-Chef aber auf den Weg die Botschaft mit, dass die Sozialpartnerschaft Lösungen erarbeiten müsse. „Denn wenn keine Lösungen auf dem Tisch liegen, dann wird diese Regierung handeln“, sagte Wöginger.
„Reine Showpolitik“
Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die erstmals in der ersten Reihe das Nationalrats auf dem Platz der Klubobfrau Platz nahm, brach bei ihrem Auftritt eine Lanze für die Sozialpartnerschaft und kritisierte die Sozialpolitik der Regierung.
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker warf der Regierung „reine Showpolitik“. Liste-Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann kritisierte die Regierung, für Verschlechterungen für das untere Einkommensdrittel verantwortlich zu sein.