Noch keine Verfassungsmehrheit für Ausbildungspflicht

Die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 ist zwar gestern im Sozialausschuss beschlossen worden - aber nur mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Für die nötige Verfassungsmehrheit muss bis zum Plenum nächste Woche noch verhandelt werden - und zwar mit den Grünen, die die Einbeziehung von Flüchtlingskindern fordern. Die FPÖ wird auf keinen Fall zustimmen.

FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl begründete das sichere Nein seiner Partei laut Parlamentskorrespondenz damit, dass die Ausbildungspflicht seiner Meinung nach nur „ein untauglicher Versuch“ wäre, „das Ruder herumzureißen“. Es sei vielmehr notwendig, im Bildungssystem anzusetzen, um die Zahl schlecht qualifizierter Jugendlicher zu reduzieren. Auch Team Stronach und NEOS äußerten sich skeptisch.

Die Grünen sind gesprächsbereit. Bisher hätten die Verhandlungen zwar Fortschritte, aber noch kein ausreichendes Ergebnis gebracht. Denn für ArbeitnehmerInnensprecherin Birgit Schatz sei es ein „gravierender Fehler“, dass Flüchtlingskinder ohne rechtskräftigen Asylbescheid nicht einbezogen sind. Auch diese in die Ausbildungspflicht zu nehmen halte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger aber für ein „falsches Signal“.

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