Nationalrat bringt neues Krisenpaket auf den Weg
Der Nationalrat hat gestern Abend mit zwei kurzen Sitzungen den Weg zum heutigen Beschluss des dritten Coronavirus-Pakets geebnet. Dieses bringt u. a. die Höherdotierung der diversen Unterstützungsfonds. Zudem werden weitere neue Hilfen vereinbart, etwa für einkommensschwache Familien und Medien.
Die Pendlerpauschale bleibt auch im Homeoffice, für das jetzt auch die Unfallversicherung gilt. Ebenfalls zu den größeren Beschlüssen gehört ein Delogierungsverbot. Dem Bildungsminister werden wiederum umfangreiche Kompetenzen zur Gestaltung des Unterrichts an Schulen und Unis eingeräumt.
Das Paket soll heute in einer dann längeren Sitzung mit Debatte vom Nationalrat beschlossen werden. Voraussichtlich wird es morgen dann auch die Zustimmung des Bundesrats erhalten.
Opposition nimmt Regierung in die Pflicht
Die Opposition will den Druck auf die Regierung nun erhöhen. Sie zeigt sich weiter kooperativ, aber zunehmend kritisch. Und sie fordert mehr Einbindung und die Berücksichtigung der eigenen Vorschläge. Die SPÖ will in der Nationalratssitzung etwa zahlreiche Anträge einbringen. Die Sozialdemokraten fordern unter anderem einen Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmer analog zum Härtefonds für Unternehmer, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Gesetze gegen Wucher und ein Verbot von Bonus- und Dividendenzahlungen, wie Vizeklubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz sagte.
FPÖ mit Kritik an Sammelgesetzen
Die FPÖ ist unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Regierung. Parteiobmann Norbert Hofer beklagte, dass es etwa bei der Bildung mehr Fragen als Antworten gebe. Weiters kritisierte er die Sammelgesetze der Regierung, durch die man gezwungen sei, ungeliebte Maßnahmen mitzutragen. „Das ist eine leichte Form der politischen Erpressung“, sagte Hofer.
Viele Bereiche würden in den Gesetzespaketen miteinander vermengt, kritisierte er. Auch wenn man mit einigen Punkten nicht einverstanden sei, sehe man sich gezwungen zuzustimmen, weil man sonst etwa die Kurzarbeit kippen würde, so Hofer. Ob man dem dritten Gesetzespaket im Nationalrat die Zustimmung verwehren werde, müsse erst entschieden werden.
NEOS-Kritik an Umgang mit Gesundheitsdaten
NEOS kritisiert den Umgang mit Gesundheitsdaten: Für Obfrau Beate Meinl-Reisinger ist der Zugriff durch den Staat „hochproblematisch“. Die Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie befürwortet NEOS zwar weiterhin, sieht aber grobe Versäumnisse bei der Hilfe für Unternehmen und im Bildungsbereich. Von der Regierung erwartet sich Meinl-Reisinger „Prioritätensetzung“.