Nach SPÖ auch ÖVP für zweiten Wahltag

Grüne sehen mögliche Fehlerquelle

Am Montag hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder vorgeschlagen, zur Eindämmung der Briefwahl einen zweiten, zusätzlichen Wahltag einzuführen. Der Vorschlag stößt auf Resonanz: Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka unterstützt den Vorstoß, der im Zuge der Wahlrechtsreform im kommenden Jahr umgesetzt werden könnte.

Schieder hatte angeregt, beispielsweise anderthalb Wochen vor dem eigentlichen Urnengang einen weiteren Termin für die Stimmabgabe einzuführen. Dieser wäre eine „sehr attraktive Alternative“ für jene, die am regulären Wahltag verhindert seien. Das Konzept habe sich bereits bei Landtagswahlen etabliert.

ÖVP will „niedrige Hürde“

Zustimmung kommt nun von Lopatka: Die ÖVP sei „selbstverständlich“ für den zweiten Wahltag. Nicht wirklich kommentieren wollte er im Ö1-Mittagsjournal Schieders Begründung, dass damit die Briefwahl eingedämmt werden soll. Er kenne den Vorschlag nicht. An sich sei die ÖVP aber für eine „niedrige Hürde“, um an Wahlen teilnehmen zu können.

Dass durch den vorgezogenen Wahltag alleine die Zahl der Briefwähler reduziert wird, glaubt Lopatka angesichts der Erfahrungen in der Steiermark, wo es einen vorgezogenen Wahltag gibt, nicht. Dort sei nicht die Zahl der Briefwähler zurückgegangen, sondern die jener, die am eigentlichen Wahltag ihre Stimme abgeben. Rund sieben Prozent hatten bei der letzten Landtagswahl in der Steiermark den zweiten Termin genutzt.

Schieder hatte gesagt, er wolle mit einem zusätzlichen Termin die Briefwahl „eindämmen“. Diese könne „nur gelinderes Mittel für jene sein, die nicht persönlich die Möglichkeit haben, die Stimme abzugeben“, so Schieder. Grundsätzlich sei er der Meinung, dass es ein Wert in der Demokratie ist, dass man persönlich seine Stimme abgibt. Daher müsse die Briefwahl die Ausnahme und dürfe nicht die Regel sein.

Grüne besorgt über Aufbewahrung

Als Fan der Briefwahl präsentierten sich am Dienstag die Grünen. Von einem „Erfolgsmodell“ sprach der Abgeordnete Dieter Brosz in einer Aussendung. Eine Beschränkung hielte er für einen demokratiepolitischen Rückschritt. Vorsichtig ist er bezüglich der Etablierung von Vorwahlterminen.

Bei deren Einführung müsste sichergestellt werden, dass die dort abgegebenen Stimmen über einen längeren Zeitraum in den Wahllokalen so aufbewahrt werden, dass eine Manipulation unmöglich wäre: „Das wäre bei Tausenden Wahllokalen in Österreich erneut eine nicht zu unterschätzende Fehlerquelle“, glaubt der Grün-Mandatar.

Unterstützung seitens FPÖ

Die FPÖ hatte schon am Vortag Schieders Pläne ausdrücklich unterstützt. Seine Vorschläge seien ein „Schritt in die richtige Richtung“. Auch die Freiheitlichen sind der Meinung, dass die Briefwahl nur die Ausnahme sein könne. „Einen oder mehrere Vorwahltage auf Flughäfen, Bahnhöfen usw.“ könne sich auch die FPÖ vorstellen. Dem von der ÖVP angeregten E-Voting erteilte die FPÖ hingegen eine Absage.

Lopatka hatte am Montag gesagt, er „wäre froh, wenn wir es schafften, für die rund 500.000 Auslandsösterreicher E-Voting einzuführen“. Dadurch könnte die niedrige Wahlbeteiligung unter den Österreichern im Ausland verringert sowie die Bindung an das Land gesteigert werden, meinte Lopatka. Er zeigte sich auch von einer sicheren Durchführung überzeugt und verwies etwa auf Frankreich oder die Schweiz: „Wenn die es schaffen, warum wir nicht.“ Auch Schieder erteilte dem Vorschlag eine Absage.