Mindestsicherung: Stöger macht Druck auf ÖVP
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aufgefordert, die von ihm zugesagte einheitliche Position der ÖVP für eine Reform der Mindestsicherung rasch vorzulegen. Im APA-Interview sagte Stöger, er sehe „eine Gefahr, dass die ÖVP das auf die lange Bank schieben will und eher an einem Offenhalten als an einer Lösung des Problems interessiert ist“.
Stöger verwies darauf, dass es unterschiedliche Positionen der ÖVP vor allem in den Ländern gibt. Es wollten zwar praktisch alle eine einheitliche Lösung für ganz Österreich, aber es gebe dann viele unterschiedliche Positionen von Einzelteilen der ÖVP.
Deshalb sei er „sehr froh“, dass Mitterlehner zugesagt habe, eine gemeinsame ÖVP-Position zu koordinieren. „Ich freue mich darauf, aber jetzt ist es wichtig, dass das auch zügig geschieht.“ Weil die bestehende 15a-Vereinbarung mit den Ländern mit Jahresende ausläuft, erwartet Stöger, dass man sich bald auf eine Nachfolgeregelung einigt. „Es ist jetzt Zeit zu handeln.“
Seitenhieb auf Lopatka
Klare Worte fand der Sozialminister auch für ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der nicht nur zur Mindestsicherung immer wieder Verschärfungen fordert, sondern zuletzt auch für die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose: „Ich orientiere mich in der ÖVP am Bundesparteivorsitzenden. In der ÖVP, das bin ich schon gewohnt, gibt es halt sehr unterschiedliche, manchmal widerstreitende Positionen. Und es gibt immer einen, der aus der Ecke um Aufmerksamkeit ringt“, so Stöger.
In der Sache beharrte der Sozialminister darauf, dass schon sehr strenge Zumutbarkeitsbestimmungen existierten.
Stöger will den Pensionisten auch 2017 die Teuerung abgelten. Im APA-Interview kündigte Stöger an, er gehe davon aus, dass es auch für nächstes Jahr wieder eine volle Inflationsabgeltung geben werde. Für Bezieher kleiner Pensionen soll es noch mehr geben.