Mindestsicherung: SPÖ zeigt sich gesprächsbereit

Arbeit nur im gemeinnützigen Bereich

Die Debatte über eine verschärfte Mindestsicherung ist eines der Lieblingsstreitthemen der Koalition. Nun scheint wieder Bewegung in die Diskussion zu kommen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht die Chance auf einen Durchbruch.

Nachdem die ÖVP zuletzt in Sachen Deckelung Bewegung signalisierte, glaubt der Fraktionschef, dass man mit der Volkspartei „relativ rasch zusammenkommt“. Die SPÖ sei jedenfalls sofort bereit, wieder in Verhandlungen einzusteigen.

Mehr Sachleistungen, stärkere Kontrollen

Die ÖVP hatte zuletzt ihre Forderung nach einem Deckel von 1.500 Euro insofern aufgeweicht, als über zweckgebundene Mietzahlungen auch eine höhere Summe zusammenkommen könnte. Schieder sieht das kompatibel mit der von seiner Partei unterstützten stärkeren Orientierung auf Sachleistungen. Dazu wolle man stärkere Kontrollen, um Sanktionen zu setzen, sofern diese notwendig seien. Nicht untergraben werden dürfe jedoch die Mindestsicherung als soziales Netz, das Bezieher auch wieder für den Arbeitsmarkt aktiviere.

Stöger will Ausgleichszahlungen von OÖ

Einen neuen Vorschlag brachte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in der Diskussion über Mindestsicherung und Wohnsitzpflicht ein: Jene Bundesländer, die durch schlechtere Regelungen Betroffene zum Ausweichen in andere Bundesländer bringen, sollten Ausgleichszahlungen leisten, schlug er in der „Presse“ (Sonntag-Ausgabe) vor. Er lehnt eine Kürzung der Mindestsicherung grundsätzlich weiter ab.

Wenn „jemand Bedingungen schafft, die Leute vertreiben, soll die zuständige Sozialabteilung die Mindestsicherung zahlen“, so Stöger. Das Land Oberösterreich, wo seit Anfang Juli für Asylberechtigte auf Zeit weniger Mindestsicherung bezahlt wird, müsste dann etwa an Wien einen Betrag überweisen. „Wenn die Oberösterreicher nicht dafür sorgen, dass sie ihren Anteil übernehmen, ja“, erklärte der Sozialminister.

Umgehende Lopatka-Replik

In der ÖVP hält man davon offenbar wenig. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nannte den Vorschlag, „Bundesländer gegeneinander auszuspielen“, „völlig unangebracht“. Stöger solle entsprechend der Forderung von SPÖ-Kanzler Christian Kern handeln und rasch mit den Ländern verhandeln.

Schieder: Ja zu mehr gemeinnütziger Arbeit

Was die Diskussion über Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte betrifft, die von ÖGB und Wiener Partei strikt abgelehnt werden, differenziert Klubobmann Schieder. Asylwerber oder Asylberechtigte als billige Ersatzkräfte für KV-geregelte Bereiche zur Verfügung zu stellen, gehe nicht: „Diesem Verdrängungswettbewerb werden wir nicht stattgeben.“ Zu diskutieren sei aber, wie man gemeinnützige Arbeit für Asylwerber so ausbauen kann, dass diese Sinnvolles für die Gesellschaft beitragen könnten.

Der Vorschlag von ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz zur verpflichtenden gemeinnützigen Beschäftigung von Flüchtlingen sieht laut Ministerium Tätigkeiten vor, „die den Wettbewerb nicht verzerren und im öffentlichen gemeinnützigen Bereich angesiedelt sind“. Etwa im Bereich der Pflege und der Instandhaltung öffentlicher Flächen und Infrastruktur.

Heißes Eisen Verschleierungsdebatte

Durchaus nicht unumstritten in Schieders Partei ist das Thema Burka-Verbot. Schieder relativiert hier, es herrsche Konsens, dass die Vollverschleierung Zeichen der Unfreiheit und Unterdrückung der Frau sei. „Unterschiedliche Nuancen“ gebe es nur, wie man damit rechtlich umgehe.

Der Klubchef, der jüngst selbst Sympathien für ein Verbot anklingen hatte lassen, betont nun, der gangbarere Weg wäre für ihn zu definieren, wo das Gesicht unverschleiert zu sehen sein müsse, also etwa auf Ämtern, an Schulen und Universitäten. Vorfälle wie in Frankreich, wo eine Muslima am Strand von der Polizei aufgefordert wurde, Teile ihrer Bekleidung abzulegen, sollte man sich in Österreich sparen. Er wartet jetzt aber einmal, mit welchen juristischen Vorschlägen der Integrationsminister aufwarte.