Mindestsicherung soll wieder einheitlich werden

Bund und Länder sind sich einig: Die Mindestsicherung soll wieder österreichweit einheitlich geregelt werden. Die Landessozialreferenten wollen bis Mitte des Jahres eine Lösung finden und der zuständigen Ministerin präsentieren.

Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ließen durchklingen, dass die Regelung in Oberösterreich die bevorzugte Lösung wäre. Diese ist allerdings wegen einer Deckelung umstritten - so wie das niederösterreichische Modell, das bereits vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.

Ministerin: „Verfassungskonforme Lösung wichtig“

Es brauche wieder eine österreichweit einheitliche Lösung, sagte die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). „Die Landessozialreferenten haben sich geeinigt, bis Mitte des Jahres eine einheitliche Lösung zu finden. Auf diese warte ich und dann werden wir das gemeinsam diskutieren. Wichtig ist eine verfassungskonforme Lösung, die allen entspricht.“

Die Mindestsicherungsmodelle in Vorarlberg und Tirol dürften der Verfassung entsprechen. Dort ist die Mindestsicherung nicht gedeckelt. Das Vorarlberger Modell gilt als mögliches Vorbild für Salzburg. Die einheitliche Regelung gab es bereits, 2016 ist allerdings der Vertrag zwischen Bund und Länder ausgelaufen.