Mindestsicherung: Platter will erneut sondieren
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz sondieren, ob in Sachen Mindestsicherung nicht doch noch „Chancen“ auf eine „große Lösung“ bestehen. Denn ein „Fleckerlteppich würde einen Mindestsicherungstourismus zweifellos begünstigen“, erklärte Platter, der mit 1. Jänner den Vorsitz übernimmt, im APA-Interview.
Platter stellt seinen Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz unter das Motto „gemeinsam entscheiden“. „Dieses Angebot lege ich an die Bundesländer und ganz besonders auch an die Bundesregierung und auch die Europäische Union“, meinte er.
Fokus auf Bildung und Sicherheit
Ganz oben auf der Agenda werden für Platter die Themen Bildung und Sicherheit stehen. Aber auch den Themenkomplex Steuerautonomie möchte Tirols Landeschef erneut aufs Tapet bringen. Zudem könne Tirol bei den Bereichen Föderalismus und der Stärkung des ländlichen Raumes seinen Beitrag leisten.
Die offizielle Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von der Steiermark an Tirol erfolgt am 9. Jänner. Für 11. und 12. Mai ist eine LH-Konferenz in Alpbach fixiert.