Mehr Sparen können wir uns nicht leisten

Ursula von der Leyen präsentierte in ihrer ersten Rede zur Lage der Union ihre Ziele für die nächsten 12 Monate. Unter dem Eindruck der Corona Pandemie formulierte sie in ihren Zielsetzungen einen solidarischen Wiederaufbau der Wirtschaft, ambitionierte Ziele zur Bewältigung der Klimakrise und honorierte die Leistungen der ArbeitnehmerInnen im Gesundheitswesen. Grundlage zur Erreichung ihrer Ziele liegen in der Verabschiedung und Ausrichtung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und den außerordentlichen Aufbaumaßnahmen im Rahmen des Instruments „Next Generation EU“ (NGEU).

Nachdem die Staats- und Regierungschefs gerade bei den für ArbeitnehmerInnen so wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Just Transition Fund, der den klimafreundlichen und sozial gerechten Umbau der Wirtschaft ermöglichen soll, und Forschungsprogrammen den Sparstift ansetzten, muss nun das EU-Parlament unbedingt nachbessern.

„Die Ziele Von der Leyens sind ehrgeizig und begrüßenswert, gerade jetzt in der Corona-Krise“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft. „Was es braucht sind jedenfalls massive Investitionen in die Zukunft. Die Krise hat eindrucksvoll gezeigt, dass ein gut funktionierender Sozialstaat, ein universelles und solidarisches öffentliches Gesundheitssystem sowie eine funktionierende, qualitativ hochwertige öffentliche Grundversorgung eine grundlegende Voraussetzung sind, um den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt - gerade in Krisenzeiten - zu garantieren.“

Die Dringlichkeit die Reduktion der CO2 Emissionen auf 55% bis 2030 erhöhen zu wollen wurde seitens Von der Leyen als ein Hauptziel definiert. Kattnig fordert in diesem Zusammenhang die von den „geizigen Vier“, zu denen auch Österreich unter Bundeskanzler Sebastian Kurz gehört, durchgesetzten Kürzungen des Just Transition Fund wieder zurück zu nehmen. „Der für den klimafreundlichen und sozial gerechten Umbau der Wirtschaft so wichtige Just Transition Fund wurde vom Rat von 37,5 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden mehr als halbiert. Das muss vom Parlament wieder rückgängig gemacht werden. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass auch jene Mitgliedstaaten Zugang zum Just Transition Fonds haben werden, die weniger Bergbaubetriebe, aber zum Beispiel einen großen Anteil an Automobilindustrie aufweisen.

Weiters muss das Recht auf Weiterbildung verankert, öffentliche Beschäftigungsprogramme forciert und die Einbindung der Sozialpartner garantiert werden. Nur so kann der Umbau der Wirtschaft funktionieren“. Auch das Gesundheitsprogramm EU4Health soll von den ursprünglich geplanten 9,4 Milliarden Euro auf 1,67 Milliarden gekürzt werden. Kattnig: „Hier wird gerade in jenen Bereichen gekürzt, die Europa krisenfest machen und den Strukturwandel sozial verträglich abfedern können. Hier muss das EU-Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat unbedingt nachbessern. „Wir brauchen in Europa keine Sparpolitik am Rücken der BürgerInnen, sondern einen Schutzschirm, Investition und direkten Zugang für Städte und Gemeinden zu den EU-Fonds. Denn jeder Cent, der in Gemeinden investiert wird, kommt direkt bei den Menschen an.

Gemeinden und Städte sind ein kräftiger Motor für die lokale und regionale Wirtschaft und auch in der Lage die Beiträge zu leisten um die Klimaziele zu erreichen. Eine Konsequenz der COVID-19-Krise muss sein, in den Sozialstaat und die Menschen zu investieren. Förderung der beruflichen Neuorientierung von Beschäftigten in klimafitte Berufe, aktive Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen. Die umfangreichen Investitionen im Rahmen des Green Deals und eine Förderung der sozial-ökologischen Transformation sind gerade jetzt eine Chance um sozial, gerecht und nachhaltig aus der Krise heraus zu kommen“, schloss Thomas Kattnig.