Mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut statt Steuergeschenken für Konzerne

„Die Senkung der Körperschaftsteuer ist ein Fehler. Sie kostet viel, und es profitieren vor allem gewinnstarke Großunternehmen, die ohnehin gut durch die Krise gekommen sind“, kritisieren AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian anlässlich des heutigen Beschlusses der Steuerreform im Nationalrat.

„Nach unseren Analysen gehen drei Viertel der Entlastung an die 3.000 gewinnstärksten Betriebe des Landes", sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Notwendig angesichts der Corona-Krise wäre eine zielgerichtete Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben, vor allem in vom Lockdown betroffenen Branchen, eine bessere Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut.

„Die Senkung der Körperschaftssteuer bedeutet nachhaltige Steuergeschenke für Großunternehmen. Sie kostet viel, bringt aber wenig“, sagt AK-Präsidentin Renate Anderl mit Verweis auf Studien, die zeigen, dass die Senkung der Körperschaftsteuer ein äußerst ineffizientes Instrument zur Ankurbelung von Investitionen darstellt. Mit der Senkung der Körperschaftsteuer, der Anhebung des Gewinnfreibetrages und der Einführung des Investitionsfreibetrages für bestimmte Anlagegüter reduziert sich der Steuerbeitrag der Unternehmen um über 1 Milliarde Euro pro Jahr, ohne dass dieser Steuersenkung Kosten durch die kalte Progression gegenüberstehen.

Die beschlossene Senkung der Tarifstufen bei der Lohn- und Einkommenssteuer – von AK und ÖGB bereits für Jahresbeginn 2022 anstatt wie ursprünglich zur Jahresmitte 2022 geplant durchgesetzt – ist für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen gut. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten die kalte Progression zurück, Unternehmen erhalten Steuergeschenke", sagen Anderl und Katzian: „Durch die nachhaltigen Steuergeschenke an die Unternehmen wird das Problem bei der Steuerstruktur verstärkt: Vermögende und große Konzerne tragen zu wenig zur Finanzierung des Sozialstaats bei, Arbeit ist nach wie vor zu hoch besteuert!“