Kurz-Aussage „nicht sehr klug“　

Neu Regieren. ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz stößt auf Widerstand in seinen eigenen Reihen.

Beim KURIER-Gespräch mit Herausgeber Helmut Brandstätter im Raiffeisen Forum sagte Kurz, er wolle im Falle einer Kanzlerschaft eine „starke Regierung“ bilden. Dazu gehöre, das „verwaschene Verhältnis“ zwischen Regierung und den Sozialpartnern neu zu regeln. So wäre es beispielsweise bei Regierungsverhandlungen problematisch, wenn immer auch die Sozialpartner mit am Tisch sitzen. Kurz: „Hier verschwimmen Grenzen, die nicht verschwimmen sollten.“ Die Sozialpartner hätten sicherlich große Verdienste, künftig sollten sie sich aber auf ihre Kernaufgaben fokussieren – wie Kollektivvertragsverhandlungen. In Zukunft werde eine starke Regierung Entscheidungen treffen, auch gegen erwartbaren Widerstand aus den Bundesländern mit ihren sechs schwarzen und drei roten Landeshauptleuten.

Der Widerstand ist bereits da. „Für sehr klug halte ich diese Aussagen nicht“, sagt Lehrergewerkschafter Paul Kimberger auf Anfrage des KURIER. „Auch Kurz wird die Erfahrung machen, dass man Reformen nur mit den Betroffenen, also mit den Lehrern und Lehrergewerkschaftern, machen kann und nicht gegen sie“, prophezeit Kimberger dem ÖVP-Chef. Bildung sei „nicht so wie in der Wirtschaft, wo es um irgendwelche Benchmarks geht“, sagt Kimberger. Bei Bildung „stehen Menschen, unsere Kinder, dahinter“. 

Kimberger führt die Aussagen von Sebastian Kurz auf den Intensivwahlkampf zurück: „Die Nervosität ist hoch, Aussagen werden überspitzt.“ Nach dem 15. Oktober schaue die Welt wieder anders aus.

Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Im Wirtschaftsbund heißt es jedoch ähnlich wie bei der Lehrergewerkschaft: Nach der Wahl werde man sehen. Da werde dann halt nicht der Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner am Koalitionsverhandlungstisch sitzen, sondern der Salzburger ÖVP-Spitzenkandidat Peter Haubner.