Kika/Leiner: SPÖ pocht auf Änderung des Insolvenzrechts
Die SPÖ nimmt die kika/Leiner-Insolvenz zum Anlass für wirtschaftspolitische Forderungen und pocht weiter auf eine Änderung des Insolvenzrechts. Öffentliche Krisenhilfen, wie sie die Möbelhändler in der Eigentümerzeit von Rene Benkos Signa erhalten hatten, sollen im Insolvenzfall künftig vorrangig behandelt werden. Außerdem solle im Justizministerium eine Behörde für Großinsolvenzen eingerichtet werden. Diese soll sich um drohende Insolvenzverschleppung kümmern und rasch aufarbeiten.
„Die Haftung bei Unternehmensspaltungen müssen ausgeweitet werden“, forderte die SPÖ in einer Aussendung heute. „In Zukunft sollen auch abgespaltene Unternehmen für den durch die Spaltung entstandenen Schaden gegenseitig haften.“
Eigentümer seien in Zukunft in die Verantwortung zu nehmen: „Nach dem Vorbild Deutschlands und der USA sollen Ansprüche von Gläubigern und Gläubigerinnen in Unternehmensanteile umgewandelt werden.“ So werde sichergestellt, dass auch sie ein langfristiges Interesse am Überleben des Unternehmens haben, meinten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.