SPÖ will Führungsanspruch stellen

Die FPÖ ist für den neuen SPÖ-Chef Christian Kern derzeit kein potentieller Koalitionspartner auf Bundesebene. Das hat er Dienstagabend in der ZIB2 betont. Angesichts der jüngst verbreiteten Einstellungen dieser Partei „ist es ein langer Weg, bis wir uns denkmöglicherweise zusammenfinden können“, sagte Kern.

Die SPÖ wolle so stark werden, dass sie den Führungsanspruch stellen und sich den Regierungspartner gemäß eines Kriterienkatalogs aussuchen könne, erklärte Kern. Angesichts ihrer Äußerungen und ihrer Rhetorik komme die FPÖ auf Bundesebene als Partner derzeit nicht infrage.

Bereits in seiner Pressekonferenz am Nachmittag hatte Kern erklärt, man werde nicht mit Parteien zusammenarbeiten, „die gegen Menschen und Minderheiten hetzen“. Angesprochen auf das Verhältnis zur FPÖ hatte der designierte SPÖ-Chef gesagt: „Diese Antwort ist denkbar einfach. Wir wollen stärkste Kraft in diesem Land bleiben. Wenn uns das gelingt, werden wir zu definieren haben, mit wem wir zusammenarbeiten.“

Verstärkter Fokus auf Integration

Angesprochen auf die Vereinbarung der Regierung, der zufolge nach 37.500 in diesem Jahr abgegeben Asylanträgen im Zuge einer Notverordnung keine weiteren Asylanträge an den Grenzen angenommen werden sollen, sagte Kern in der ZIB2: „Das ist der Plan, den die Regierung gefasst hat, schon vor meiner Zeit. Zu diesem Plan stehe ich.“

Der Fokus müsse aber viel stärker auf der Integration jener Menschen liegen, die bereits in Österreich sind. „Die Menschen sind da, die werden wir nicht aus dem Land bekommen, da können wir Symbolpolitik betreiben, so viel wir wollen“, erklärte Kern. Die Aufgabe müsse die Integration der Menschen auf dem Arbeitsmarkt sein, dass ausreichend Wohnungen zur Verfügung stünden und dass das Bildungssystem sie aufnehmen müsse.

Kern offiziell angelobt

Kern war Dienstagnachmittag von Bundespräsident Heinz Fischer als Bundeskanzler angelobt worden. Damit ist der frühere ÖBB-Chef 13. Bundeskanzler der Zweiten Republik und der siebente von der SPÖ gestellte.

Fischer nannte die Aufgabe des neuen Bundeskanzlers eine „große und schöne, aber auch schwierige und verantwortungsvolle“. Das Staatsoberhaupt verwies auch darauf, dass die Verfassung eine „gewollte Ausgewogenheit“ zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Regierungschef vorsehe. Der Bundespräsident sei nicht der Vorgesetzte der Bundeskanzlers und umgekehrt.

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Kern bei seiner Angelobung durch Fischer

Fischer dankte Mitterlehner und Faymann

Unmittelbar vor der Angelobung Kerns als Bundeskanzler hat Fischer Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von der interimistischen Führung der Geschäfte der Bundesregierung entbunden.

Der Bundespräsident dankte nicht nur dem Vizekanzler dafür, sondern auch dem in der Vorwoche zurückgetretenen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für dessen langjährige Tätigkeit.

APA/Roland Schlager

Vizekanzler Mitterlehner (rechts) wurde von Fischer von der interimistischen Führung der Geschäfte der Bundesregierung entbunden

Begleitet wurde der neue Bundeskanzler auch von seiner Ehefrau Eveline Steinberger-Kern. Auch sie hielt den großen Moment der Unterzeichnung auf einem Foto fest.

Letzte Ministerrat in alter Besetzung

In Sachen Kabinettsumbildung in der Bundesregierung geht es unterdessen Schlag auf Schlag: Nach Kanzler Kern werden Mittwochfrüh die drei neuen SPÖ-Ministerinnen und -Minister angelobt. Zuvor tritt der Ministerrat in seiner alten Besetzung ein letztes Mal zusammen.

Das übliche Pressefoyer nach der Regierungssitzung - sie findet wegen der Plenarsitzung im Parlament statt - entfällt. Die neuen Minister Sonja Hammerschmid (Bildung), Thomas Drozda (Kanzleramt und Kultur) und Jörg Leichtfried (Infrastruktur) sowie die künftige Staatssekretärin Muna Duzdar sind für 12.00 Uhr in die Hofburg geladen. Dort wird sie Bundespräsident Heinz Fischer im Beisein Kerns und von Vizekanzler Mitterlehner formell ernennen. Am Donnerstag präsentiert sich das neue SPÖ-Team mit Kern an der Spitze im Nationalrat.