Kassenreform: ÖGB übt Kritik und will Verhandlungen
Der ÖGB übt in seiner Begutachtungsstellungnahme wie erwartet harte Kritik an der geplanten Reform der Sozialversicherungen. Präsident Wolfgang Katzian meinte heute bei der Präsentation, dass die Regierungspläne nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten werden, und forderte neue Verhandlungen. Gleichzeitig kündigte er auch neue Proteste der Gewerkschaft an. „Das ist keine Reform, sondern ein Anschlag auf die Versorgung der Versicherten.“
Weitere „öffentliche Aktivitäten“ angekündigt
Katzian befürchtet, dass die Regierung ihre Pläne schon am Mittwoch im Ministerrat beschließen und die zahlreichen kritischen Stellungnahmen, u. a. vom Rechnungshof, vom Tisch wischen werde. Er sei „sehr skeptisch“, dass die vielen Anregungen in den verbleibenden vier Tagen noch eingearbeitet werden können.
Der ÖGB werde sich mit seinen Abgeordneten in den zwei dazu geplanten Sitzungen des Sozialausschusses einbringen, aber auch außerhalb des Parlaments seine „öffentlichen Aktivitäten“ fortsetzen. Auf die Frage, ob damit weitere Demonstrationen gemeint sind, sagte Katzian: „Man wird unseren Protest in der Öffentlichkeit wahrnehmen.“
Entwurf in mehreren Punkten „massiv verfassungswidrig“
So wie andere Organisationen hält auch der ÖGB den Gesetzesentwurf in mehreren Punkten für „massiv verfassungswidrig“. Die Gewerkschaft werde sich an den VfGH wenden, wenn einzelne Personen davon betroffen sind, werde man diese unterstützen. Katzian geht aber davon aus, dass vorher schon andere Möglichkeiten genutzt werden, etwa eine Beschwerde eines Drittels der Abgeordneten.
Für den ÖGB ist die geplante Reform „im Endeffekt ein Angriff auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen im Rahmen der Selbstverwaltung sowie durch die Zerschlagung bestehender, gut funktionierender Strukturen, eine Gefahr für die Versorgung von über sieben Mio. Versicherten“, heißt es in der Begutachtungsstellungnahme. Es drohen „gravierende Verschlechterungen, vor allem für derzeit GKK-versicherte Personen“. Der ÖGB fordert daher „einen Neustart mit einer Rückkehr zu intensiven Verhandlungen mit Experten“.