Kaske zu Pensionen: Ziel der mutwilligen Attacken ist Pensionskürzung

"Das Ziel von Schellings Pensionskommission ist auf den Punkt gebracht: Pensionskürzung", kritisiert AK Präsident Rudi Kaske, "alle bislang bekannt gewordene Forderungen - ob Kopplung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung, Einfrierung oder Kürzung des Bundeszuschusses oder rascheres Anheben des Frauenpensionsantrittsalters - bedeuten mehr Unsicherheit für die Menschen und weniger Pension." Das Pensionssystem ist auf einem guten Weg und dieser Weg - so Kaske - soll nicht verlassen werden. "Die Menschen wollen Klarheit darüber, wann sie in Pension gehen und mit welcher Pension sie rechnen können."

Kein Automat statt Politik

Ob Automatik oder Gerechtigkeitsmechanik, die Wortwahl ist egal, es soll das Regelpensionsalter parallel zur Lebenserwartung verschoben werden. "Wir lehnen einen Automaten, der über das Pensionsalter entscheidet, ab. Wir brauchen eine zuverlässige Politik, die auf die Bedürfnisse der Menschen Rücksicht nimmt", fordert Kaske. Zwar wird in einigen Ländern "mit Automatiken herumgedoktert", das können aber neben dem Alter auch höhere Beiträge oder geringere Pensionen sein oder eine Mischung aus allen Faktoren. Aber in keinem dieser Länder ist die Pensionsfrage gelöst. Im Gegenteil, es steigt die Altersarmut, und es steigt die Unzufriedenheit der Menschen. In Schweden mussten automatische Pensionskürzungen schon mehrfach mit Gutschriften korrigiert werden. "Automatismen führen zu Unsicherheit, Unzufriedenheit und zu Ungerechtigkeit, weil alles über einen Kamm geschoren wird. Da kann man nur die Finger davon lassen", warnt Kaske.

Auch die weiteren Maßnahmen, wie etwa die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters auf 67, sind als Rückschritt zu qualifizieren. Deutschland geht zwar diesen Weg, ist jedoch gleichzeitig gezwungen vorzeitige Pensionsmöglichkeiten prüfen zu lassen, weil es für viele Berufsgruppen nicht einmal möglich ist, bis 65 zu arbeiten. "Wir haben Schwerarbeiter, wir haben Langzeitversicherte, es ist daher fair und gerecht, dass diese Menschen, die ihr Leben lang Beiträge geleistet haben, vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen können und eine gute Pension erhalten."

Österreich hat mit seinem System des abgestuften Pensionszugangs - Schwerarbeiter mit 60, wenn 45 Versicherungsjahre vorliegen, Langzeitversicherte ab 62, Regelpensionsalter ab 65 und einen hohen Bonus bei Weiterarbeit bis 68 - im internationalen Vergleich ein Referenzsystem.

Bundeszuschuss sichert mehr als Pensionen

Auch die Idee, den Bundeszuschuss zu den Pensionen betraglich zu fixieren, weist Kaske zurück. Dieser Vorschlag würde auf eine dauernde reale Kürzung der Bestandspensionen hinauslaufen. Erst im Vorjahr wurden fünf Millionen Pensionsbriefe verschickt, um den Menschen ihre bisher erworbenen Ansprüche mitzuteilen. "Kaum sind die Briefe zugestellt, werden schon wieder Kürzungen gefordert. Das ist verantwortungslos. Stabilität und Vertrauen in das Pensionssystem ist für die Menschen wichtig", sagt Kaske.

Mit dem Bundeszuschuss werden nicht nur die Pensionen finanziert, sondern vor allem auch die Ausgleichszulage als Existenzsicherung, medizinische und berufliche Rehab-Maßnahmen, der Krankenversicherungs-Beitrag für PensionistInnen und der hohe Solidarbeitrag für Bauern und Selbständige. Der Bundeszuschuss deckt bei den Selbstständigen über 50 Prozent der Aufwendungen ab, bei den Bauern rund 80 Prozent, im ASVG lediglich rund 20 Prozent. "Dass gerade Wirtschaft und eine Regierungspartei Kürzungen beim Bundeszuschuss fordern, richtet sich somit vor allem gegen ihre eigene Klientel."

Zeitplan beim Frauenpensionsantrittsalter beibehalten

35 Prozent der Frauen, die in eine Alterspension gehen, machen das nicht aus dem Job. Die Zahl der arbeitslosen Frauen ab 50 ist in den letzten Jahren auf rund 30.000 angestiegen. "Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit und große Probleme, die Pensionsreformen auch auf dem Arbeitsmarkt zu verdauen. Jetzt auch noch das Frauenpensionsalter anzuheben, ist weder fair noch sinnvoll. Ich will keiner Frau sagen, geh nicht in Pension, sondern in die Arbeitslosigkeit", sagt Kaske und verweist darauf, dass das vorzeitige Frauenpensionsalter bereits jetzt kontinuierlich und laufend ansteigt. Bis 2020 laufen die vorzeitigen Pensionsmöglichkeiten aus. Hinzu kommt, dass ab 2024 das Regelpensionsalter ansteigt. Die Behauptung, es tue sich nichts beim Frauenpensionsalter stimmt also nicht.