Kaske: Schulterschluss für verbesserte Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Rasch handeln, eng zusammenarbeiten, nachhaltig integrieren

Als gelungenen Schulterschluss der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung mit der Regierung bezeichnet AK Präsident Rudi Kaske die Ergebnisse des heutigen Asyl-Gipfels. "Wir sind uns darüber einig, dass wir die Zuwanderung nach Österreich geregelt haben müssen und wir uns rasch und umfangreich um jene kümmern müssen, die bereits da sind", bekennt sich Kaske zu einer möglichst nachhaltigen und raschen Integration der Flüchtlinge aus Ländern mit einer hohen Anerkennungswahrscheinlichkeit. Besonderes Augenmerk soll vor allem auf die vielen Jungen gelegt werden, die "lange bei uns bleiben werden. Ihnen müssen wir möglichst rasch alle Chancen für eine Integration eröffnen. Das gilt vor allem auch für das Schul- und Ausbildungssystem." Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen - so Sozialpartner und Industrie - rasch und möglichst nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Gleichzeitig braucht es aber auch Maßnahmen, um zu verhindern, dass durch das derzeit hohe Arbeitskräfte-Angebot Lohn- und Sozialdumping sowie Verdrängungsprozesse stattfinden.

Kaske spricht sich von Beginn an für eine sinnvolle räumliche Verteilung der Flüchtlinge aus: "Dabei muss auch auf die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt geschaut werden. Es ist nicht sinnvoll, dass der Großteil der Flüchtlinge auf einige wenige Städte konzentriert ist." Eine bessere Verteilung kann nur gelingen, wenn die Verfahrensschritte ab der Registrierung gestrafft werden, alle Beteiligten eng zusammenarbeiten und die Asylverfahren insgesamt beschleunigt werden. Gleich nach der Registrierung der AsylwerberInnen soll auch dem Arbeitsmarktservice (AMS) beim Erheben der Sprachkenntnisse und Qualifikationen, direkt in den Unterkünften der AsylwerberInnen, eine wichtige Rolle zukommen.

Vorrang für Ausbildung

Es ist wichtig, dass Jugendliche die Möglichkeit zu schulischen Abschlüssen haben und auch weiterführende Schulen besuchen können. Für Jugendliche Asylwerber bis 18 sollen der Zugang zur Ausbildungsgarantie, sowie zu allen Lehrstellen und Berufen offenstehen. Auch sollen sie Zugang zu den Maßnahmen der "Ausbildung bis 18" haben. "Auch für die jugendlichen Flüchtlinge hat Ausbildung Vorrang vor Hilfsarbeit."

Für erwachsene AsylwerberInnen soll ein Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten ab Antragstellung möglich sein, verbunden mit einer Arbeitsmarktprüfung, fordern die Sozialpartner. Für bereits Asylberechtigte sollen alle Eingliederungsmaßnahmen des AMS zur Verfügung stehen, wie für allen anderen Arbeitslosen auch.

Sozialpartner für bundesweit einheitliche Mindestsicherung

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist eine wichtige Leistung zur Bekämpfung und Verhinderung von Armut. Die Sozialpartner sprechen sich daher für eine bundesweit einheitliche Ausgestaltung aus und auch dafür, dass als Anreiz zur Arbeitsaufnahme ein Teil des Zuverdienstes nicht auf die Mindestsicherung angerechnet wird. Ein gegenseitiges Hinunterlizitieren bei der Mindestsicherung durch die Bundesländer muss verhindert werden.

EU muss Beitrag leisten

Kaske fordert, dass auch die EU in der aktuellen Lage einen Beitrag leisten soll. Derzeit sind die Integrationslasten in Europa sehr ungleich verteilt. Länder wie Deutschland, Schweden oder auch Österreich sind davon hauptbetroffen. Für diese Länder muss es einen finanziellen Ausgleich geben. Kaske verlangt eine Aufstockung des Europäischen Sozialfonds um zehn Milliarden Euro. Diese Mittel sollen für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen verwendet werden.

Darüber hinaus sollen Investitionen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsintegration von den Maastricht-Kriterien ausgenommen sein.