Kaske: Mit Arbeitsmarktoffensive, Mietrechtsreform und Verbesserungen in der Aus- und Weiterbildung Österreich vorwärts bringen

"Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit muss die zentrale Aufgabe der Politik im kommenden Jahr sein", fordert AK Präsident Rudi Kaske eine Arbeitsmarktoffensive mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit innerhalb der kommenden vier Jahre um 100.000 Betroffene zu reduzieren. Der von Kaske vorgeschlagene Maßnahmenplan dazu baut auf drei Säulen auf: auf öffentlichen Investitionen, einer fairen Verteilung von Arbeit und einem Ausbau der Aus- und Weiterbildung. Denn in Zeiten von Industrie 4.0 werden Qualifikation und Weiterbildung immer wichtiger. Der AK Präsident fordert auch, dass die Bildungsreform konsequent umgesetzt wird. "Das ist wichtig für die Erreichung von mehr Chancengerechtigkeit." Überdies verlangt Kaske, dass "die längst überfällige Mietrechtsreform auf den Weg gebracht wird, damit Wohnen leistbar bleibt."

Investieren - in Österreich und in Europa

Das aktuell niedrige Zinsniveau bietet viel Spielraum für öffentliche Investitionen, um der Konjunktur und damit auch der Beschäftigung in Europa und in Österreich den notwendigen wirtschaftlichen Impuls zu geben. Der Bedarf an Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur (Bildung, soziale Dienste, Daseinsvorsorge, leistbarer Wohnraum, ...) ist hoch. Damit diese Investitionen auch getätigt werden können, müssen sie von den restriktiven Budgetvorgaben der EU ausgenommen werden. Diese Ausnahme will Kaske EU-weit mit der sogenannten "Goldenen Regel" erreichen.

An Arbeitszeitverkürzung führt kein Weg vorbei

Das Arbeitsmarktpaket der Bundesregierung sowie die im Budget vorgesehenen erhöhten Mittel für öffentliche Investitionen gehen für Kaske in die richtige Richtung, "aber", so der AK Präsident, "wir brauchen mehr. Zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, aber auch wegen der Herausforderungen durch die Digitalisierung, führt kein Weg an einer Arbeitszeitverkürzung vorbei. Dazu kommt, dass das Arbeitskräfteangebot weiter stärker steigt als das Arbeitsangebot. Wir müssen die Arbeit daher gerechter verteilen."

Eine zweite Chance für jede/n

Bildungskarenz, Bildungsteilzeit und Fachkräftestipendium sollen zu einem Qualifizierungsgeld und damit zu einer zweiten Ausbildungschance gebündelt werden. Dafür brauchen die ArbeitnehmerInnen einen Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Bildungsfreistellung sowie einen Rechtsanspruch auf ein existenzsicherndes Qualifizierungsgeld während der Ausbildung.

Digitalisierung, Industrie 4.0

Verbesserungen im System der Aus- und Weiterbildung sind umso wichtiger als der digitale Wandel auch von den ArbeitnehmerInnen ein laufendes "Update" ihres Wissens erfordert. Für die AK ist es wichtig, den digitalen Wandel mitzugestalten und darauf zu achten, dass auch in Zeiten von Industrie 4.0 die Rechte der ArbeitnehmerInnen gewahrt werden.

Schulfinanzierung nach Chancenindex

Der aktuelle internationale Schulvergleich PISA hat gezeigt, dass sich die Leistungen beim Lesen und Rechnen sogar verschlechtert haben. "Wir müssen im kommenden Jahr die angefangene Bildungsreform weiterbringen und umsetzen. Wir brauchen für die Kinder echte Chancengleichheit und müssen alle mitnehmen auf dem Weg zu einem guten Bildungsabschluss", sagt Kaske. Seine wichtigste Forderung: Schulfinanzierung nach Chancenindex. Das bedeutet mehr Mittel für Schulen mit vielen Kindern, denen die Eltern keine Nachhilfe zahlen können. "Bildung wird in Österreich vererbt, die Schule schafft es derzeit nicht, Ungleichheiten auszugleichen", sagt AK Präsident Rudi Kaske. "Grundlegende Reformen sind dringend notwendig: Es braucht mehr Ganztagesschulen, mehr pädagogische Autonomie, verstärkte Fortbildung des Lehrpersonals und eben eine Schulfinanzierung nach dem Chancenindex."

Leistbares Wohnen

"Wohnen wird immer mehr zur Armutsfalle", stellt der AK Präsident fest. "Ein einfaches, einheitliches Mietrecht mit gesetzlichen Obergrenzen ist viel zu wichtig, als dass seine Einführung immer wieder aufgeschoben werden kann. Wir haben unsere Forderungen für leistbares Wohnen schon lange vorgelegt. Jetzt ist der Justizminister am Zug und muss endlich die überfällige Reform auf den Weg bringen", verlangt Kaske. Der AK Präsident betont auch, dass es "einen Mix aus Maßnahmen braucht, um Wohnen billiger zu machen - ein einfaches transparentes Mietrecht mit wirksamen gesetzlichen Mietpreisobergrenzen und mehr neue geförderte Wohnungen, die langfristig leistbar bleiben." Die AK-Forderungen für ein einfaches transparentes Mietrecht: Klare Regeln, um die Richtwertmieten zu begrenzen; Befristungen abschaffen, außer bei Eigenbedarf der VermieterInnen; runter mit den Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und Versicherungen aus dem Betriebskostenkatalog; weg mit der Maklerprovision für MieterInnen - so wie in Deutschland; zudem klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen für die gesamte Wohnungsausstattung.