Kaske kontert Mitterlehner: Sind Teil der Lösung und nicht des Problems

Vizekanzler soll vor der eigenen Türe kehren

Entschieden weist AK Präsident Rudi Kaske die Kritik von Vizekanzler Mitterlehner an der Sozialpartnerschaft im heutigen Kurier-Interview zurück: "Ich kann nur für die ArbeitnehmerInnenvertretungen sprechen, aber ich weiß, wir sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Derartige untergriffige Argumentation schadet der Beziehung. Statt die Sozialpartnerschaft schlecht zu reden, sollte der Herr Vizekanzler endlich Lösungskompetenz zeigen." Die Sozialpartner haben zahlreiche Vorschläge gemacht, aber die Regierung ist stets säumig geblieben. Kaske erinnert an die Vorschläger für eine Bildungsreform aus dem Jahr 2011, die Regierung hat bis heute kaum etwas weitergebracht in der Umsetzung. Die Regierung hat versprochen, 25.000 bis 30.000 neue Wohnungen zu bauen und damit bis zu 20.000 Arbeitsplätze zu schaffen, bis heute ist kein einziger Spatenstich erfolgt. Die Sozialpartner haben Vorschläge zum Arbeitsmarkt und Asyl gemacht, bis heute hat die Regierung nicht einmal geantwortet.

Auch den Vorwurf, die Sozialpartner würden immer Forderungskataloge an die Regierung erarbeiten, ohne Gegenfinanzierungskonzepte vorzulegen, weist Kaske zurück: "Wann immer AK, Gewerkschaften oder ÖGB Forderungen erheben, sind immer Maßnahmen zur Finanzierung angeführt. Ich darf nur an die Steuerreform erinnern. Da gab es neben der Forderung nach einer Entlastung der ArbeitnehmerInnen auch zahlreiche Vorschläge der Gegenfinanzierung. Der Vizekanzler dürfte das schon wieder vergessen haben."

"Wir vertreten die Interessen von über 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Und wann immer die Interessen unserer Mitglieder betroffen sind, werden wir uns zu Wort melden, weil das auch unser Auftrag ist. Dazu gehören auch die Wahrung und der Ausbau sozialer Rechte. Aber wir machen das nicht aus Jux und Tollerei, sondern immer mit dem Blick auf das Gesamtwohl", sagt Kaske.

Mitterlehner behauptet im den Interview auch, dass der Staat in der Wirtschaftskrise Milliarden für die Kosten und zur Sicherung der Arbeitsplätze gezahlt, das weist Kaske ebenfalls zurück: "ersten darf ich den Vizekanzler daran erinnern, dass es die Sozialpartner waren, die entscheidende Vorschläge gemacht haben, damit Österreich besser durch die Krise gekommen ist, als viele andere Länder. Und zweitens ist das nicht das Geld der Regierung gewesen, sondern das Geld der vielen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ich darf in diesem Zusammenhang den Vizekanzler daran erinnern, dass der Löwenanteil der Kosten der Krisenbewältigung somit aus den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gekommen ist."