Kaske: Arbeiterkammer nicht begeistert von Programm der neuen Bundesregierung

Kaske findet es aber "positiv, dass nicht über die Kammern, sondern mit den Kammern geredet wird"

Kritik am neuen Regierungsprogramm kommt von der Arbeiterkammer: "Grundsätzlich beurteilen wir jede Regierung nach dem, was sie für die Arbeitnehmer des Landes macht", betonte AK-Präsident Rudolf Kaske im APA-Gespräch - wenn schon in den ersten Stunden Wirtschaft und Industrie applaudierten, müsse sich die Regierung in Sachen Arbeitnehmerrechte fragen, "ob das Applaus von der richtigen Seite ist".

Kaske spielte damit etwa auf die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten an, wo man Nachteile für die Arbeitnehmer befürchtet. Andere Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm wollte Kaske am Sonntag noch nicht kommentieren, weil man gerade mitten in der intensiven inhaltlichen Bewertung sei. Die Arbeiterkammer will sich aber in den kommenden Tagen näher äußern.

Nach teils heftigen Diskussionen hält die ÖVP-FPÖ-Koalition nun doch an der Kammer-Pflichtmitgliedschaft fest - laut Regierungsprogramm sind die Kammern lediglich eingeladen, bis Ende Juni 2018 Reformvorschläge zu bringen. Es sei "positiv, dass nicht über die Kammern, sondern mit den Kammern geredet wird", meinte Kaske. Vom Datum her beschleiche ihn allerdings das Gefühl, dass man sich über die bevorstehenden Landtagswahlen drüberschummeln will, um keinen großen Aufruhr zu verursachen.

Die AK sei "sehr sparsam" im Umgang mit den Mitgliedsbeiträgen, bekräftigte Kaske. Über 800.000 Mitglieder wie Arbeitslose, Karenzierte oder Lehrlinge zahlten außerdem keine Beiträge, obwohl sie vollen Leistungsschutz genießen, betonte Kaske. Man werde in nächster Zeit auch neue Serviceleistungen präsentieren, kündigte er an.