Informationsfreiheitsgesetz droht zu scheitern
Der Versuch, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, droht zu scheitern. Der Entwurf für die nötige Verfassungsänderung liegt seit bald zwei Jahren im Parlament, das „Informationsfreiheitsgesetz“ wartet noch aud die Einigung von Regierung und Opposition auf die nötige Zweidrittelmehrheit.
Die Verhandlungen dazu drehen sich im Kreis, wie das Ö1-Morgenjournal berichtete. Der Bund soll ein einheitliches Gesetz beschließen, jedes Bundesland könne aber ein Veto einlegen.
Junktime der Länder
Außerdem pochen die Länder im Abtausch für die Zustimmung zum Informationsfreiheitsgesetz darauf, dass ihnen der Bund in anderen Bereichen entgegenkommt. Kernpunkte: Die Länder dürfen die Grenzen der politischen Bezirke künftig selbst festlegen, Schwerpunktbildungen bei den Bezirkshauptmannschaften vornehmen, das Zustimmungsrecht des Bundes zur Bestellung des Landesamtsdirektors entfällt. Im Gegenzug darf der Bund Bezirksgerichte zusammenlegen, ohne ein Länderveto fürchten zu müssen.
Für die nötige Zweidrittelmehrheit ist die Koalition auf FPÖ oder Grüne angewiesen. Die Grünen stellten nun der Regierung ein Ultimatum: Bis Ende Jänner müsse die Bundesregierung Stellung zu den Vorschlägen beziehen. Gebe es keine Reaktion, seien die Verhandlungen gescheitert, so der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.