150 Anträge bei Wiener SPÖ-Parteitag

Am SPÖ-Landesparteitag am 29. April steht ein Abstimmungs-Marathon bevor. Nicht nur der Vorsitzende der Partei oder auch das Präsidium wird neu bzw. wieder gewählt. Die Parteimitglieder dürfen auch über mehr als 150 Anträge abstimmen.

Kaum jemals waren die Wochen vor einem Parteitag der Wiener Roten so spannend wie dieses Mal. Wobei der Suspense-Faktor inzwischen deutlich nachgelassen hat - seit klar ist, dass Parteichef Michael Häupl konkurrenzlos bleibt.

Denn nach einem Gespräch mit den parteiinternen Kritikern ist in der Wiener SPÖ wieder einigermaßen Frieden eingekehrt. Eine Kampfabstimmung in Sachen Parteivorsitz wird es nicht geben. Somit bleibt personell - fast - alles wie gehabt. Lediglich der Gewerkschafter Christian Meidlinger rückt nach dem Abgang von Sonja Wehsely ins Präsidium.

Robotersteuer bis 30-Stunden-Woche

Inhaltlich diskutiert wird dann beim Tagesordnungspunkt Anträge. Hier wurden etwa vom Vorstand vier eingebracht - nämlich die sogenannten Leitanträge. Gefordert werden darin unter anderem ein Mindestlohn von 1.500 Euro oder Änderungen im Mietrecht.

Weiters wird in den Anträgen der Bezirks-, Teil- oder Vorfeldorganisationen die „perspektivische Herabsetzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden“, eine Wertschöpfungsabgabe („Robotersteuer“), die sechste Urlaubswoche für alle, die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer oder die Anwerbung von Fachkräften aus den USA verlangt.

Die SPÖ-Frauen sprechen sich mittels Antrag dagegen aus, dass Kinder in der Schule oder im Kindergarten Kopftuch tragen - da sie dies nicht freiwillig tun, wie sie vermuten. Ein gesetzliches Kopftuchverbot wird jedoch abgelehnt.

Taxi-Telefonnummer für Frauen

Urgiert wird auch eine eigene Taxi-Telefonnummer für Frauen, bei der nur Lenkerinnen zugeteilt werden. Dass der Krankenanstaltenverbund nicht ausgegliedert werden soll, wird gleich in mehreren Anträgen verlangt.

Die Antragsprüfungskommission empfiehlt hier die Zuweisung an den Gemeinderatsklub zur Abhaltung einer „Enquete zur kommunalen Wirtschaft“ bis zum Sommer. Auch gegen jegliche Kürzungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung soll sich die SPÖ aussprechen, wird begehrt.

Absage für Seilbahnprojekt

Die Bezirksorganisation in Rudolfsheim-Fünfhaus spricht sich für die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses - in der Höhe von 200 Euro - aus. Hier wird ebenfalls empfohlen, dies an den roten Rathaus-Klub zur Bearbeitung weiterzuleiten. Was auch für das von der Sektion 8 gewünschte Verbot von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen gilt. „Zuweisung an GR-Klub unter Schaffung einer breit eingeladenen Arbeitsgruppe zum Thema Medienpolitik und angemessene Einnahmen für die Nutzung des öffentlichen Raums“, heißt es dazu in den Unterlagen.

Eine klare Absage wird hingegen einem Seilbahnprojekt auf den Kahlenberg erteilt. Bei einem entsprechenden Antrag, der sich gegen das Vorhaben wendet, wird „Annahme“ empfohlen. Auch die Einführung von Testklassen in ausgewählten Wiener Volksschulen, in denen Ethik-und Philosophieunterricht als Lerninhalt gelehrt wird, wird begrüßt.

Keine Koalition mit FPÖ

Das Ansinnen der SPÖ Hietzing, den Heldenplatz in „Platz der Demokratie“ umzubenennen, soll hingegen vorerst die Rathausfraktion beschäftigen. Forderungen hinsichtlich einer Direktwahl des Vorsitzenden werden ebenfalls erhoben. Hier wird die Zuweisung an den Landesparteivorstand nahegelegt.

Beantragt - und mit „Annahme“ gekennzeichnet - ist auch, dass sich die SPÖ klar gegen eine Koalition mit der FPÖ aussprechen soll. Wohlwollend aufgenommen wurde auch das Begehr, keine schweren Waffen mehr am Nationalfeiertag zur Schau zu stellen bzw. die Kritik an Einschränkungen das Demonstrationsrechts. Der VSSTÖ wünscht sich schließlich, dass Empfehlungen der Prüfungskommission überhaupt abgeschafft werden. Diese rächt sich mit der Empfehlung auf Ablehnung des Antrags.