100 Tage Regierung: SPÖ sieht „dürftige Bilanz“
Eine „dürftige, dünne“ Bilanz hat die SPÖ über die ersten 100 Tage der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung gezogen. „Es ist wenig passiert, und das, was passiert ist, ist in vielen Bereichen ein massiver Rückschritt“, so Parteichef Christian Kern. Er verwies heute etwa auf die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie und die „Razzia im Innenministerium“.
Im Gegensatz zu Schwarz-Blau I, wo ein Veränderungsplan verfolgt worden sei, verfolge die Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) nun „vornehmlich einen PR-Plan“. Den Reden würden auch keine Taten folgen, und „wenn man ertappt wird, stiehlt man sich permanent aus der Verantwortung“, kritisierte Kern weiter.
„Spielgeld“ und „PR-Schmäh“
So vermutet er, dass beim Arbeitsmarktservice (AMS) nun nach einem Sündenbock gesucht werde, „wenn der PR-Schmäh ausgeht“. Er merkte auch an, dass sich die Regierung „Spielgeld“ für die eigenen politischen Zwecke genehmige. Auch seien die Kabinette aufgebläht worden, meinte der frühere Kanzler.
Im Bereich der Bildung ortet Kern „Retropädagogik“, so werden etwa die Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule gestreckt. Diskussionen über Ziffernnoten und Strafen fürs Schulschwänzen würden hingegen die Zukunftsfragen nicht lösen.
Soziale Baustellen geortet
Nicht vergessen habe man hingegen „auf die eigenen Lobbys“, so werde etwa bei den Großbetriebsprüfern gekürzt, und bei den Hoteliers sei man großzügig gewesen. „Dabei bleiben soziale Baustellen ohne Ende.“ Bei der Pflege etwa würden Gemeinden und Länder entweder alleingelassen, oder die Abschaffung des Pflegeregresses drohe zurückgenommen zu werden.
Durch die ÖVP-FPÖ-Regierung komme es auch zu einer „Verschiebung von politischen und moralischen Standards immer weiter nach rechts“, und „Rechtsextreme“ in höchsten Positionen seien salonfähig gemacht worden.
Mit Oppositionsarbeit zufrieden
Über die Arbeit der SPÖ als Oppositionspartei hingegen zeigte sich Kern zufrieden. Was den Tonfall betrifft, sieht er die Oppositionsarbeit als Vorbereitung auf die nächste Regierungsrolle. Die SPÖ konnte bei Landtagswahlen zulegen. Ob die SPÖ für den BVT-U-Ausschuss vor den Verfassungsgerichtshof zieht, ist noch offen. Die weitere Vorgangsweise werde im April festgelegt, sagte Kern.