1. Mai – FSG Wimmer: Regierung versagt im Kampf gegen Teuerung

Lohnpolitik ist Angelegenheit der Gewerkschaften, und das ist gut so

Anlässlich des 1. Mai fordert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) im ÖGB, die Bundesregierung auf, endlich entschlossen gegen die Teuerung vorzugehen: „Während die März-Inflation im Euroraum bei 6,9 Prozent lag, betrug sie in Österreich 9,2 Prozent. Die österreichische Bundesregierung versagt offensichtlich im Kampf gegen explodierende Preise. Dabei liegen die Vorschläge zur Bekämpfung der Inflation auf dem Tisch. Energiepreisdeckel, Mietpreisdeckel, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Anti-Teuerungskommission mit weitreichenden Befugnissen sind geeignete Maßnahmen, um die Inflation zu dämpfen. Andere Länder zeigen es vor.“

In Österreich hingegen wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, gleichzeitig werden Unternehmen überfördert und man lässt unverschämte Preistreiberei zu, kritisiert Wimmer. „Das Einzige, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit wirkungsvoll unterstützt, sind starke Lohnabschlüsse, die von den Gewerkschaften erkämpft wurden. Nur eine sozialpartnerschaftlich organisierte Lohnpolitik garantiert eine beständige Weiterentwicklung im Sinne der Beschäftigten, und das ist gut so. Die Höhe von Löhnen darf nicht Spielball der Parteipolitik werden, egal ob als Wahlkampfpopulismus oder Bestandteil von Sparpaketen“, so der FSG-Vorsitzende.

 „Frauen und Kinder sind die größten Verliererinnen der Krisen, hier gilt es endlich hinzuschauen“, so FSG-Bundesfrauenvorsitzende Christa Hörmann. Die FSG-Frauen fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich endlich aktiv für eine feministische Frauenpolitik stark zu machen: „Wir brauchen eine Frauenministerin, die diese Rolle wahrnimmt und nicht die Augen, Ohren und den Mund verschließt, wenn es um Gleichstellung von Frauen und Männern geht“, kritisiert Hörmann.

Der 1. Mai ist jener Tag, an dem man sich in Erinnerung rufen muss, dass alle Errungenschaften in der Sozialgesetzgebung auf die Arbeiter:innenbewegung zurückzuführen sind. „Unter der türkis-blauen Bundesregierung wurden diese Errungenschaften angegriffen und das funktionierende System der Krankenkassen zerstört. Die versprochene Patientenmilliarde fehlt, stattdessen wurden Unsummen in Berater investiert, Jobs für schwarze Wirtschaftskammerfunktionäre und blaue Politikgünstlinge geschaffen und der Zwei-Klassen-Medizin Vorschub geleistet. Die Auswirkungen sind desaströs, das Gesundheitssystem ist am Rande des Zusammenbruchs, die Regierung schaut tatenlos zu. Es ist höchst an der Zeit, den Arbeitnehmer:innen wieder ihre Krankenkasse zurückzugeben, die sie durch ihre Beiträge finanzieren und die drängenden Probleme im Gesundheitsbereich so schnell als möglich im Interesse der Versicherten und ihren Familien zu lösen“, so Wimmer abschließend.