Hebein: „Rot-Grün oder Opposition“

Die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein will auch nach der Wien-Wahl im Oktober weiter mit der SPÖ regieren. Eine Koalition mit der ÖVP oder anderen Parteien schloss sie am Donnerstag in einem ORF-Interview aus. Es gebe in der Bevölkerung keine Stimmung für Veränderung.

Die Spitzenkandidatin der Wiener Grünen war am Donnerstagabend – so wie alle Spitzenkandidaten vor der Wien-Wahl am 11. Oktober – zu Gast in der ZIB2. Auf die Frage, mit wem sie nach der Wien-Wahl regieren will, sagte Hebein: „Die Grünen wollen weiter Taktgeber in der bestehenden Koalition Richtung Klimahauptstadt bleiben. Ich bin gegen Experimente. Ich merke auch in der Stimmung der Bevölkerung nicht, dass nach zehn Jahren rot-grüne Koalition die Leute eine Veränderung wollen.“

Hebein wünscht sich „bestes Ergebnis für Grüne“ in Wien

Rot-Grün oder Opposition, etwas anderes komme nicht infrage. Was das Wahlergebnis betrifft, wünscht sich Hebein „das beste Ergebnis, das die Grünen in Wien je hatten“. Auf eine konkrete Zahl will sich die Wiener Vizebürgermeisterin nicht festlegen. Bei der letzten Gemeinderatswahl 2015, damals noch mit Spitzenkandidatin Maria Vassilakou, erhielt die Ökopartei 11,8 Prozent der Stimmen.

Zu den steigenden Coronavirus-Zahlen in Wien sagte Heiben: Sie seien sehr ernst zu nehmen, man dürfe aber nicht vergessen, dass Wien eine Millionenstadt sei und sehr viel testet. „Das ist mitunter auch einer der Gründe, warum die Zahlen steigen. Wir sind aber gut vorbereitet und arbeiten gut mit dem Bund zusammen.“

35-Stunden-Woche in der Stadt gegen Arbeitslosigkeit

Etwas unternehmen müsse die Stadt, was die wirtschaftliche Situation betrifft, so Hebein. „Ich will nicht durch Wien marschieren und jedes dritte Lokal wird geschlossen. Das heißt, hier muss noch rascher geholfen werden.“ Die Arbeitslosigkeit mache den Menschen Sorgen, hier müsse die Stadt Wien auch als Arbeitgeber von mehr als 65.000 Menschen vorangehen. Deshalb befürworte sie die Einführung einer 35-Stunden-Woche.

Immer wieder aufkommende Kritik an Grünen-Aktionen der vergangenen Monate wie Pop-up-Radwegen, dem 150.000 teuren Gürtel-Pool und „coolen Straßen“ wies Hebein zurück. Das dürfe man nicht lächerlich machen, denn: „Es ist sehr wichtig, dass wir den öffentlichen Raum den Menschen zurückgeben, denn zwei Drittel in der Stadt sind verparkt.“

Maßnahmen zur CO2-Reduktion

Solche Maßnahmen seien auch im Sinne des Klimaschutzes wichtig. „Wir haben keine Zeit mehr, dass wir Autofahrer gegen Radfahrer ausspielen. Wir haben eine Klimakrise, und die ist sehr ernst zu nehmen. Wenn wir nichts tun, heizt uns unsere Stadt um acht Grad mehr auf.“

Der gemeinsame Beschluss in der Wiener Koalition sehe vor, dass der CO2-Ausstoß in der Stadt bis 2030 um die Hälfte reduziert wird. Dazu gehöre auch eine „autofreie Innenstadt, genauso wie eine Verkehrsreduktion, 30er-Zonen und eine neue Parkraumbewirtschaftung“, so Hebein.

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