Häupl: Interne Kritik nicht „auf Basis gesichterten Wissens“

Nach dem Asylgipfel kritisierten einige rote Stadträtinnen die erzielten Ergebnisse. Uneinigkeit wollte Bürgermeister Michael Häupl aber nicht bestätigen, jedoch sei die Kritik nicht „auf Basis gesichterten Wissens“ gekommen.

Die Frage, was passiert, wenn nach den beim Asylgipfel angedachten 37.500 Flüchtlingen noch ein paar Tausend Menschen nach Österreich kommen wollen, sei Häupl zu folge leicht zu beantworten: „Ihnen ist die Möglichkeit, um Asyl anzusuchen, zu gewähren“.

Häupl: „Auch die Frau Wehsely“

Denn es gebe kein österreichisches Gesetz, das die Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen könne, so der Bürgermeister am Donnerstagabend bei der Eröffnung des Eistraum am Rathausplatz gegenüber „Wien heute“. Ein Amtsträger, der wissentlich ein Gesetz breche, „begeht Amtsmissbrauch, wenn nicht Schlimmeres“. Und dieser Tag werde kommen, „wo wir damit zu tun haben werden“, fügte Häupl hinzu.

Was die Begrifflichkeiten in dem Papier betreffe, stehe darin nirgends das Wort „Obergrenze“ geschrieben. Es gehe viel mehr um einen Richtwert, weil „niemand das Recht hat, einem Asylwerber sein Asylansuchen zu verweigern“. Dass Menschen unkontrolliert über die Landesgrenzen strömen, sei aber vorbei, sagte der Bürgermeister.

Zu der teils deutlichen Kritik aus der eigenen Partei, allen voran der Stadträtin Sonja Wehsely, sagte Häupl, dass die Stadtregierung und „auch die Frau Wehsely“ die Auffassung teile, dass, wer einen negativen Asylbescheid bekomme, auch wieder zurückfahren müsse.

Facebook-Eintragungen „auch zwei Stunden später“

Es gebe keine Spannungen in der SPÖ, diverse „Facebook-Eintragungen hätten aber vielleicht auch zwei Stunden später auf der Basis gesicherten Wissens erfolgen können“, sagte Häupl in Richtung der roten Stadträtinnen. Im Ö1-Morgenjournal erklärte Häupl am Freitag, dass sich Wehsely über die Obergrenzen aufgeregt habe, bevor das Papier präsentiert worden sei.

Wenn sich die prophezeiten Flüchtlingszahlen erfüllen, würde Österreich „fast zwei Prozent der Bevölkerung aufnehmen und das ist ein großartiger Beitrag“, sagte Häupl. Eine wirkliche Lösung sei nur auf europäischer Ebene zu schaffen.

Filzmaier gespaltene Partei und Wählerschaft

Kritik am innerparteilichen Streit der SPÖ kam auch von der Opposition. Der grüne Koalitionspartner kündigte sogar an, dass wenn „für die Umsetzung dieser unerträglichen Ergebnisse des Asylgipfels Beschlüsse im Wiener Landtag oder Gemeinderat“ notwendig wären, es „diese bei einer aufrechten rot-grünen Koalition nicht geben“ werde. Der Politologe Peter Filzmaier ortet den innerparteilichen Streit in der SPÖ über Asyl-Obergrenzen bei der Tatsache, dass auch die Wählerschaft geteilter Meinung sei. Die Differenzen seien deshalb wenig überraschend.