Gemeindetag: Mehr Geld für kleinere Gemeinden gefordert

Am Donnerstag hat in Klagenfurt der österreichische Gemeindetag begonnen. 2.500 BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen treffen sich, um brisante Themen zu diskutieren. Die Gemeinden fordern mehr Geld, vor allem für kleinere Kommunen.

Im Vorfeld des Gemeindetages hatte der Gemeindebund heftige Kritik am Finnanzausgleich des Bundes geübt, also an der Verteilung der Steuergelder zwischen Bund, Ländern und den Gemeinden. Von den 80 Milliarden Steuern, die der Bund im Jahr einnimmt, bekommen alle Gemeinden zusammen 11,8 Prozent, also rund zehn Milliarden Euro. Mit diesem Geld müssen sie sämtliche Aufgaben - von der Kinderbetreuung bis zur Altenpflege - finanzieren. Wie viel Geld sie über den Finanzausgleich bekommen, hängt von der Zahl der Einwohner ab. Das trifft Kärntne besonders, weil hier die Einwohnerzahlen in den nächsten Jahren sinken werden.

Beim Verteilen der Steuergelder werde zu wenig Rücksicht auf die finanzielle Situation in den Gemeinden genommen, hieß es. Vier Bundesländer, darunter auch Kärnten, drohten, dem Finanzausgleich nicht zuzustimmen.

Resolution zum Finanzausgleich

Mit einer Resolution unter anderem zum Thema Finanzausgleich demonstrierte der österreichische Gemeindebund am Donnerstag bei einer Pressekonferenz vor der Eröffnung des Gemeindetages aber Einigkeit. Präsident Helmut Mödlhammer dementierte vor Journalisten in Klagenfurt, dass es ernsthafte Dissonanzen gegeben hätte: „Wir müssen schauen, dass die Probleme - vor allem im Bereich des Ostens und des Südens - durch mehr Mitteleinsatz auch vom Bund und den Ländern gelöst werden können.“

„Hilferuf“ an den Finanzminister

Der von vier Bundesländer-Bünden verfasste Brief an den Finanzminister sei ein „Hilferuf“ gewesen, so Kärntens Gemeindebundchef Peter Stauber (SPÖ). Es gebe aber keine Abspaltung. Kärnten habe zur Zeit besondere Probleme, sagte Stauber und nannte die Causa Hypo-Heta. Die Insolvenz sei zwar abgewendet, es würden aber hohe Kosten auf Land und Gemeinden zukommen.

Abwanderung in Kärnten ein Problem

Ein weiteres Problem sei die Abwanderung, sagte Stauber. „Wenn man jetzt die Pläne anschaut, dann werden wir in Kärnten die Verlierer sein.“ Das Hauptproblem sei die Abwanderung. „Wir haben als einziges Bundesland damit zu kämpfen, dass wir keine Zuwächse bei der Bevölkerung haben, sondern eine Abnahme. Das bringt auch finanzielle Nachteile, weil wir weniger Ertragsanteile bekommen“, so Stauber. Immer schwieriger sei es vor allem für die kleinen Gemeinden die Infrastruktur aufrecht zu erhalten.

Fonds für finanzschwache Gemeinden gefordert

Die Gemeinden würden viel für die Gemeinschaft leisten, so die Vertreter der Kommunen. Straßen, öffentliche Einrichtungen, aber auch Pflege, Kinderbetreung und Mindestsicherung verursachen hohe Kosten. In der Resolution des Gemeindebundes wird ein einfacherer und gerechterer Ausgleich gefordert.

Für struktur- und finanzschwache Gemeinden solle vom Bund extra ein Fonds mit 500 Millionen Euro eingerichtet werden, sagte Gemeindebundpräsident Mödlhammer. Stauber dazu: „Er [der Fonds, Anm. d. Red.] soll nicht durch Ertragsanteile, die den Gemeinden zustehen, finanziert werden, denn das würde dann den anderen Gemeinden wieder weggenommen werden durch eine Umverteilung.“ Vom Bund werde daher zusätzliches Geld gefordert.

Ob sich dieser Wunsch umsetzen lässt, ist offen. In den bisherigen Verhandlungen zum Finanzausgleich lehnte der Finanzminister die zusätzlichen Millionen für die Gemeinden ab.