Gemeinden: Wirbel um möglichen Personalabbau

Für Wirbel haben angebliche Personalabbaupläne für die Gemeinden gesorgt. ÖVP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger soll überlegen, den Personalstand um bis zu 20 Prozent zu reduzieren. Protest kam von der SPÖ.

Hiegelsberger spricht in Medienberichten von einem Diskussionspapier, keinem Entwurf. Schon jetzt würden mehr als dreiviertel der Gemeinden ihren Dienstpostenplan nicht voll ausschöpfen. Grundsätzlich soll die Verordnung zum Dienstpostenplan novelliert werden.

Klares Nein der SPÖ

Vor allem die SPÖ sagt heute aber klar Nein zu einer Personalreduktion und spricht von einer Protestlawine, die die Berichte über die angedachte Personal-Reduktion ausgelöst hätten. SPOÖ-Chefin Birgit Gerstorfer stellt fest, daß bereits genug Druck auf den Gemeinden laste, es müsse nicht auch noch personeller Druck dazukommen. Die SPÖ werde sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, die hier in Ausarbeitung seien, genau anschauen und dann mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen darüber sprechen.

ÖVP: derzeit nur Diskussion

ÖVP Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer meinte, die SPÖ mache Panik um jeden Preis. Derzeit gebe es nur eine Diskussion darüber. Und da sollte die SPÖ vielmehr begrüßen, bei den ersten Ideen und Vorschlägen von Beginn an eingebunden worden zu sein, so Hattmannsdorfer. Eine Novelle bei der Dienstpostenverordnung soll für Gemeinden mehr Autonomie und vor allem Flexibilität bringen soll, verspricht der ÖVP Landesgeschäftsführer.