FSG-Wimmer zur neuen Sozialhilfe: Regierung nimmt Kinderarmut bewusst in Kauf

Gesetz führt zu mehr sozialer Ausgrenzung und weniger Bildungschancen

Am Donnerstag wird im Nationalrat die Kürzung der Mindestsicherung beschlossen. Diese neue Sozialhilfe sieht trotz massiver Proteste und Einwände Kürzungen für Familien und für Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen vor. Die Regierung bekämpfe mit der Sozialhilfe nicht die Armut, sondern die Armen in Österreich, kritisiert die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB. „Kinderreiche Familien sind die großen Verlierer der Kürzungspolitik. Denn ab dem dritten Kind soll es nur noch 1,50 Euro pro Tag geben. Diese soziale Kälte wird mehr Menschen, vor allem Kinder in die Armut treiben“, sagt FSG-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer.

Einmal mehr betreibe die Regierung eine Politik der Spaltung, der Dialogverweigerung und versuche, politisches Kleingeld auf den Rücken der Ärmsten zu machen, kritisiert die FSG. In der türkisen Volkspartei sei das christlich-soziale Gewissen völlig verschüttet. Wie zum Beispiel eine Vergleichsberechnung der Diakonie zeige, würden Familien mit drei Kindern trotz höherer Lebenskosten künftig 270 Euro weniger pro Monat bekommen als in Deutschland mit dem Hartz-IV-System. „Österreichische Kinder werden damit auch ihrer Bildungschancen beraubt. Die damit einhergehende soziale Ausgrenzung wird von der Bundesregierung bewusst in Kauf genommen“, kritisiert Wimmer.

„Das neue Sozialhilfegesetz ist ein Rückschritt für Österreich, weil es Armut nicht verringert, sondern verfestigt“, sagt Wimmer und kritisiert in diesem Zusammenhang erneut die bewusst gesteuerte Angst- und Neiddebatte: „Die Regierung spart bei den Ärmsten und zückt als Begründung ihre PR-Allzweckwaffe: die Ausländerkarte!“ Dazu passe auch der Vorschlag des Innenministers, Asylwerbern für gemeinnützige Arbeiten nur noch 1,50 Euro zu zahlen. Das Vorhaben sei völlig unnötig, wie die ablehnende Haltung von insgesamt acht Bundesländern deutlich signalisiere. „Das sind Vorschläge aus der untersten Schublade, menschenverachtend und böswillig. Der Innenminister sollte die massive Kritik ernstnehmen und seinen Plan wieder in jene Schublade verräumen, in der er sie gefunden hat“, so Wimmer abschließend.