FSG-Wimmer zu Sozialversicherung: Neues Führungsduo muss bei Versicherten die Alarmglocken schrillen lassen

Skandalöse Vorgänge rund um Bestellung – Schwarz-blauer Postenschacher und Geldverschwendung

  „Das neue Führungsduo in der Sozialversicherung muss bei allen Versicherten die Alarmglocken schrillen lassen. Künftig entscheiden ein FPÖ-naher Banker und ein Abgesandter der Industriellenvereinigung über die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer, die Bestellung der neuen Leitung des Dachverbands der Sozialversicherungsträger. „Für die Arbeitgebervertreter ist es nun ein leichtes, ihre Forderungen durchzubringen. Leistungskürzungen und Selbstbehalte im Gesundheitsbereich werden vorbereitet und in Umsetzung gebracht werden“, so Wimmer.

   Bei den skandalösen Vorgängen rund um die Bestellung haben ÖVP und FPÖ erneut ihr wahres Gesicht gezeigt. „Die Vertreterinnen und Vertreter der FSG in der Sozialversicherung wurden bewusst sehr spät und unzureichend über die Bewerber informiert, um eine breitere Diskussion zu vermeiden. Sogar die Aufsichtsbehörde sah sich genötigt, einzugreifen. Dennoch haben ÖVP und FPÖ auf unverschämte Art und Weise ihre Personalwünsche durchgedrückt“, betont Wimmer. 

   „Wir als Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen stehen in der Sozialversicherung klar auf der Seite der versicherten ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien, während die schwarz-blauen Wirtschaftsvertreter in der Sozialversicherung in einer Tour Schaden anrichten. Egal ob es um hinausgeschmissenes Geld für sündteure Logos oder Postenschacherei geht - wir werden jetzt und in Zukunft alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um diese Fehlentwicklungen rückgängig zu machen“, sagt der Gewerkschafter.