FSG-Wimmer zu Budgetrede: Keine Vermögens- und Konzernsteuern – ÖVP-Wahlkampfspender werden geschont

Blümel bleibt Finanzierungsmaßnahmen schuldig, vom Corona-Tausender fehlt jede Spur

„Finanzminister Blümel bleibt wieder einmal wesentliche Antworten schuldig. Mit keinem Wort hat er in seiner Budgetrede erwähnt, wie die Kosten der Corona-Krise finanziert werden sollen. Weder Millionärssteuern noch eine gerechte Besteuerung von multinationalen Konzernen wurden angesprochen. Es ist also zu erwarten, dass das, was jetzt ausgegeben wird, am Ende wieder von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlt werden muss“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer. Dabei hätten Studien gezeigt, dass trotz Corona-Pandemie die Reichsten immer reicher werden, während der Mittelstand unter den Auswirkungen zu leiden habe. „Die ÖVP verhindert weiterhin, dass Millionäre zur Krisenbewältigung beitragen. Fazit: Die Wahlkampfspender werden geschont“, so Wimmer.

Wenig abgewinnen kann der FSG-Vorsitzende auch der Selbstbeweihräucherung, wenn es um die angebliche Aufstockung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik geht. „Hier werden lediglich die Kürzungen korrigiert, die unter Türkis-Blau durchgeführt wurden, nicht mehr. Was jetzt vermeintlich neu in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit investiert wird, wurde vorher weggenommen. Das ist billige PR und wird nicht ausreichen, um die Situation am Arbeitsmarkt langfristig zu stabilisieren“, sagt Wimmer.

Er fordert die Regierungsparteien dringend auf, hier noch nachzubessern, denn die Probleme am Arbeitsmarkt werden sich nicht von selbst lösen. Es muss in ordentliche Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme investiert und das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent der Nettoersatzrate erhöht werden. Ebenso braucht es ein massives Konjunkturpaket, das nachhaltig wirkt und Arbeitsplätze schafft. „Die vielbeklatschten HeldInnen der Krise gehen leer aus, vom notwendigen Corona-Tausender fehlt jede Spur. Stattdessen preist die ÖVP einmal mehr das vielkritisierte millionenschwere Bauern-Paket. Das ist reine Klientelpolitik und hat mit der Bewältigung der Krise nichts zu tun“, so Wimmer.