FSG-Wimmer: Verzögerung beim Energiekostenausgleich ist nächster Bauchfleck der Regierung

„Betroffene brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst im Sommer“

Auf die Bundesregierung kann man sich offensichtlich nicht verlassen. Selbst dann, wenn es um rasche Hilfe für jene Menschen geht, die jetzt unter der Preisexplosion für Energie besonders leiden. „Der vollmundig angekündigte Energiekostenausgleich von 150 Euro kann, wenn überhaupt, erst im Sommer ausbezahlt werden. Das ist der nächste Bauchfleck der Regierung. Büßen müssen dieses erneute Versagen vor allem armutsgefährdete Menschen, die schon zuvor jeden Euro dreimal umdrehen mussten. Dieser Regierungs-Dilettantismus ist eine Schande“, betont Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB.

Während etwa für Großunternehmen gewisse unnötige Steuerzuckerl durchgepeitscht werden, scheint schnelle Hilfe für einkommensschwache Familien nicht möglich zu sein. Die Prioritätensetzung der Bundesregierung ist offensichtlich. „Wer sich auf die Ankündigungen der Regierung verlässt, ist verlassen. Mit diesen gebrochenen Versprechen muss endlich Schluss sein. Betroffene brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst im Sommer“, sagt Wimmer und verweist auf die Vorschläge von SPÖ und ÖGB nach einer Mehrwertsteuer-Senkung auf Strom und Gas sowie einer Sofortunterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen.