FSG-Wimmer: Unsoziale Regierung will Pensionsabschläge wieder einführen

Statt Pensionssystem zu verbessern, sollen „Hackler“ wieder bestraft werden

Nach der türkis-grünen Regierungsangelobung vergingen gestern nur ein paar Stunden, bis Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler ihre erste unfaire Maßnahme im Pensionsbereich ankündigten. Die Regierung will die massiven Pensionsabschläge für Menschen, die mindestens 45 Jahre lang gearbeitet haben und daher vor dem Regelpensionsalter in Pension gehen können, wieder einführen. Den Betroffenen würde damit im Schnitt die Pension um 360 Euro brutto im Monat gekürzt werden.

„Statt das Pensionssystem für alle zu verbessern und abzusichern, werden Verschlechterungen für die ‚Hackler‘ vorgenommen. Es sollen ausgerechnet wieder jene Menschen mit horrenden Abschlägen bestraft werden, die mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen haben und nach vielen Jahren harter Arbeit an ihren körperlichen Grenzen angelangt sind und nicht mehr bis zum Regelpensionsalter durchhalten“, kritisiert Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, die Ankündigung.

Der SPÖ ist es im vergangenen Herbst gelungen, eine Mehrheit im Parlament zu finden und alle drei Bereiche – die Langzeitversichertenpension, die Schwerarbeitspension und die Invaliditätspension – von Abschlägen nach mindestens 45 Arbeitsjahren zu befreien. Die Gesetzesänderung ist seit 1. Jänner 2020 in Kraft und gilt seither für alle neuen Pensionsantritte. „Die Grünen machen nun den Steigbügelhalter für die Kurz-Partei und führen deren unsoziale und gegen ArbeitnehmerInnen gerichtete Politik weiter – anscheinend sogar aus Überzeugung“, sagt Wimmer.

Das Pensionssystem werde sicher nicht fairer, wenn man jene Menschen gängelt, die mindestens 45 Jahre lang gearbeitet haben. „Diese Vorgangsweise ist eine Schande! ‚Kleine Hackler‘ sollen bestraft werden, während Einkommensmillionäre und Aktienspekulanten in Zukunft sogar weniger Steuern zahlen werden. Ein Schlag ins Gesicht für alle ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen“, sagt Wimmer und kündigt an, dass FSG und SPÖ weiterhin gegen alle ungerechten Pensionsabschläge ankämpfen werden.